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Kongresswahlen: Republikaner räumen Niederlage ein

Nun hat auch der republikanische Senator George Allen aus Virginia seine Niederlage bei den US-Kongresswahlen eingestanden. Damit hat die Regierungspartei keine Mehrheiten mehr, die US-Regierung will ihre Außenpolitik dennoch nicht ändern.

Es ist zwar noch nicht amtlich, aber die US-Kongresswahlen scheinen endgültig entschieden: US-Präsident George W. Bush muss in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer Mehrheit des oppositionellen Demokraten in beiden Kammern des Parlaments regieren. Nachdem bereits kurz nach den Kongresswahlen der Verlust der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus festgestanden hatte, wurde nun der Mehrheitsverlust auch im Senat zur Gewissheit.

Der republikanische Senator George Allen aus Virgina gestand seine Niederlage ein. Eine erste Überprüfung der Abstimmungsergebnisse in dem Bundesstaat habe keine Hinweise auf gewichtige Unregelmäßigkeiten ergeben, sagte Allen in Alexandria. Er gratulierte seinem demokratischen Herausforderer Jim Webb zum Wahlsieg. Webb hatte nach ersten Auszählungen nur einen hauchdünnen Vorsprung von wenigen tausend Stimmen vor dem als Favorit geltenden Allen.

Zwei Unabhängige auf Seiten der Demokraten

Damit haben Demokraten ebenso wie Republikaner nun jeweils 49 Sitze im Senat. Da die beiden unabhängigen Senatoren Joe Lieberman und Bernie Sanders jedoch angekündigt haben, mit den Demokraten zu stimmen, haben diese nun mit 51 zu 49 Stimmen erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Mehrheit im Senat.

Bush hat wegen den neuen Mehrheitsverhältnisse bereits erste Gespräche mit den Demokraten aufgenommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. "Die Herausforderungen bleiben, wir haben nun die Verantwortung, gemeinsam das Beste für unser Land zu tun", sagte Bush nach einem Mittagessen mit der Führung der Demokraten, an dem auch die künftige Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, teilnahm.

Die kalifornische Abgeordnete, die als besonders entschiedene Kritikerin von Bush gilt, sprach von einem "sehr fruchtbaren Treffen. Wir haben uns freundschaftlich und partnerschaftlich die Hand gereicht, um die Probleme zu lösen, mit denen unser Land konfrontiert ist."

Trotz des Wahlerfolges der Demokraten soll sich nach Angaben des US-Außenministeriums an der Politik gegenüber Nordkorea, dem Iran sowie dem Nahen und Mittleren Osten nichts Wesentliches ändern. Die US-Regierung sei überzeugt, schon jetzt die "richtige Haltung" im Umgang mit diesen Themen zu haben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. "Ich sehe keinen wesentlichen Wechsel unseres Kurses", sagte er.

Nach dem Wahlsieg der Demokraten und dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten EU-Politiker ihre Hoffnung auf einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht im Rumsfeld-Rücktritt ein Signal dafür, "dass es einige Änderungen bei der Kriegführung im Irak geben wird". Dem "Tagesspiegel" sagte er, der Sieg der Demokraten bei der US-Kongresswahl sei Zeichen für "eine klare Änderung der Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung" und das "Ergebnis eines Unbehagens angesichts der Entwicklung im Irak".

DPA/AP / AP / DPA