Wie die »Times« am Samstag berichtete, wird die britische Regierung noch vor Weihnachten eine Erklärung über die Truppenverlegung abgeben. Von der Entsendung betroffen seien vermutlich die vierte und siebte Panzerbrigade, die derzeit in Deutschland stationiert seien.
Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sagte, es seien noch keine Entscheidungen über einen Militärschlag gegen Irak getroffen worden. »Natürlich treffen wir empfindliche Vorsichtsmaßnahmen, um unsere Fähigkeit sicherzustellen, einen Militärschlag zu unternehmen«, sagte der Sprecher. »Wir machen Pläne für alle Eventualitäten. Wir haben zu mehreren Gelegenheiten dargelegt, dass ein Krieg (gegen Irak) nicht unausweichlich ist oder unmittelbar bevorsteht.« Die britische Regierung warte zunächst auf die Auswertung des Waffen-Dossiers, das Irak am 7. Dezember den Vereinten Nationen (UNO) übergeben hatte.
Irak war in einer UNO-Resolution aufgefordert worden, seine Waffenprogramme lückenlos darzulegen und die UNO- Waffeninspektoren bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak nicht zu behindern. Bei mangelnder Kooperation sieht die Resolution ernste Konsequenzen vor. Die USA und Großbritannien haben für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.
Das Ziel der USA: der Sturz Saddam Husseins
Es wird davon ausgegangen, dass die USA in der kommenden Woche den Bericht als »wesentlichen Verstoß« gegen die UNO-Resolution bezeichnen. Diplomaten zufolge werden die USA dies jedoch nicht zum unmittelbaren Anlass für einen Krieg nehmen. Irak bestreitet Vorwürfe der USA, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Die USA haben den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Ziel ihrer Politik erklärt und in den vergangenen Monaten ihre Truppenpräsenz in der Golf-Region massiv verstärkt.
Die US-Regierung machte offiziell keine Angaben über ihre Einschätzung des irakischen Berichts. Der Sprecher des Präsidialamts, Ari Fleischer, bekräftigte, dass Präsident George W. Bush den Bericht sorgfältig prüfen werde. In einem Interview, das der Fernsehsender ABC am Freitag ausstrahlen wollte, sagte Bush, es sei noch zu früh für ein Urteil. Er wolle den Bericht nicht vorschnell beurteilen. Bei Saddam handele es sich aber um jemanden, der täusche, abstreite und dessen Macht auf Folter und Mord beruhe, fügte Bush hinzu.
Bericht über das Waffenprogramm des Iraks unzureichend
Das 12.000 Seiten starke Dossier erfülle anscheinend nicht die Anforderungen der UNO-Resolution, verlautete am Freitag aus Kreisen der USA und der Vereinten Nationen. So fehlten Hinweise über den Verbleib einer Reihe chemischer und biologischer Waffen, die von den UNO-Waffeninspektoren bereits bei der Unterbrechung ihrer Kontrollen vor vier Jahren vermisst worden seien. In der UNO-Resolution waren Irak im November bei einer mangelnden Kooperation ernste Konsequenzen angedroht worden. Die USA drohen Irak mit einen Militärschlag, falls dieser bei seiner Abrüstung nicht vollständig mit der UNO zusammenarbeitet.
Wie aus den Kreisen weiter verlautete, fehlen auch Angaben über den Verbleib von 550 Senfgas-Granaten und 150 vermutlich mit biologischen Stoffen bestückte Bomben. Auch gebe es keine Antwort auf die Frage, warum Irak in den vergangenen Jahren angeblich versucht hat, in den Besitz nuklearer Materialien und Technologien zu gelangen. »Da scheint nicht gerade schrecklich viel Neues in drinzustehen«, sagte ein UNO-Diplomat zu dem Bericht. Bei den meisten Angaben handele es sich offenbar um die gleichen, die bereits 1996 in einer Erklärung abgegeben wurden.
Der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, soll am Donnerstag dem UNO-Sicherheitsrat eine erste Analyse des Berichts vorstellen. Es wird erwartet, dass Blix dabei Unstimmigkeiten und offene Fragen feststellt. Er könnte danach erneut nach Irak reisen, um die Fragen zu klären.
