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Krim-Krise: Kein Weg zurück für Putin

Auf der Halbinsel Krim ist Putin einem historischen Sieg so nah wie nie zuvor. Doch auch der Preis einer Niederlage ist hoch. Sie wäre die größte Schmach seiner Karriere.

Von Maxim Kireev

Es war ein Tag, an dem russischen Nationalisten die Tränen kommen konnten. "Dass ich das noch erleben darf, ich weine vor Freude", schrieb einer der populärsten rechten Publizisten des Landes, Egor Holmogorov, auf seiner Facebook-Seite. Wenige Minuten zuvor hatte das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim verkündet, sich Russland anschließen zu wollen.

Diese Entscheidung kam für viele überraschend. Selbst für diejenigen in Russland, die seit Wochen darauf hoffen, Wladimir Putin werde die Krim der Ukraine endlich entreißen. Doch die Entschlossenheit, mit der die neue Regierung in Simferopol vorgeht, lässt vermuten: Die Vorentscheidung über die Halbinsel am Schwarzen Meer ist gefallen.

Putin hat in den letzten Tagen hoch gepokert. So hoch, dass es nun wohl kaum einen Weg zurück gibt. Eine Niederlage in Sachen Krim kann sich der Kremlherrscher nun nicht mehr leisten. Die staatliche Propaganda, insbesondere über die eigenen Fernsehkanäle, drängte den Russen zwei vermeintliche Wahrheiten auf. Erstens: Die russische Bevölkerung der Halbinsel hat Angst vor der Regierung in Kiew. Und zweitens: Die Mehrheit der Einwohner der Krim möchte zu Russland gehören.

Gute Umfragewerte für Putin

Viele Russen glauben das gerne. Putins Umfragewerte schnellten in den vergangenen Tagen in die Höhe. Der Präsident kann sich nun als mächtiger Herrscher präsentieren, der vehement die Interessen Russlands vertritt. Zu diesen Interessen zählt auch, dass die Krim wieder Teil der Russischen Föderation werden soll, zu der sie bis 1954 gehört hat. "Wenn Putin die Krim unblutig für Russland zurückholt, dann geht er als 'der Große' in die Geschichte ein. Dagegen kann man nichts tun", sagt etwa Xenia Sobtschak, die zu den bekanntesten oppositionellen Journalistinnen des Landes gehört.

Diesem historischen Ziel ist Putin so nah wie nie zuvor. Zwar will die russische Führung das Referendum auf der Halbinsel abwarten, das für den 16. März eingeplant ist. Dann sollen die Menschen der Region sagen, ob sie lieber weiter in der Ukraine leben oder zu Russland gehören möchten. Dieser Urnengang kann allerdings getrost als Formalie betrachtet werden. Zum einen hat die neue prorussische Regierung der Krim mit ihrem Beschluss, als Föderationssubjekt in Russland aufzugehen, die Marschrichtung klar vorgegeben. Zum anderen wäre eine Niederlage bei diesem Referendum die größte Schmach, die Wladimir Putin in seiner politischen Karriere erlebt hat. Eine Schmach, die schlimmer wäre, als alle bisher geplanten Sanktionen des Westens zusammen.

Denn sollten die Einwohner der Krim für einen Verbleib in der Ukraine stimmen, würde das nicht nur alle Argumente Putins für den Einsatz russischen Militärs auf der Halbinsel als plumpe Lügen entlarven, sondern auch die wackelige Regierung in Kiew stärken. Die ganze Welt würde dann sehen, dass die Krim lieber von angeblichen Nationalisten als von Putin regiert werden möchte. Daran kann in Moskau niemandem gelegen sein.

Viele Krim-Bewohner wollen nur mehr Autonomie

Laut einer aktuellen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie wollen aber nur 41 Prozent der Krimbewohner lieber zu Russland gehören. Viele andere wollen dagegen lediglich mehr Autonomie von der Zentralregierung in Kiew. Wie verlässlich die Zahlen sind, ist schwer abschätzbar, da keine Umfrage in der angespannten Lage als unabhängig betrachtet werden kann. Klar ist allerdings, dass es keine absolute und überwältigende Mehrheit für einen Anschluss gibt, da nur 60 Prozent der Krim ethnische Russen sind. Moskau wird unter diesen Umständen keine Niederlage bei einem freien Referendum riskieren wollen.

Ohnehin sei das Referendum illegal, monieren westliche Politiker wie Angela Merkel und auch oppositionelle Abgeordnete auf der Krim. "Wir haben kein Gesetz, das eine Volksabstimmung erlaubt", sagt etwa Leonid Polunskij, Abgeordneter der Volkspartei im Regionalparlament. Die Volksvertretung sei zudem nicht mehr legitim, da sie von Bewaffneten prorussichen Kämpfern besetzt sei. Tatsächlich findet sich nirgendwo in der Verfassung der Republik Krim ein Verweis darauf, dass ein Referendum über die Unabhängigkeit zu den Kompetenzen der lokalen Regierung zählt. Auch hat die Regierung kein formales Recht, Verträge mit Drittstaaten zu schließen, etwa über den Beitritt zu einem anderen Land.

Diese Details interessieren in Moskau niemanden. Stattdessen arbeitet die Staatsduma bereits an einem neuen Gesetz. Diese soll nun erlauben, Teile eines anderen Staates ohne die Zustimmung dessen Zentralregierung in die Russische Föderation aufzunehmen. Auch die eigenen Gesetze entsprechend den politischen Bedürfnissen zu biegen und zu ändern, ist für den Kreml kein Problem.

Viel mehr dürfte für Putin zum Problem werden, dass er mit der Annexion der Krim die neuen Machthaber in der Ukraine stärkt, die nun auf mehr Unterstützung aus dem Westen hoffen können. Zu den strategischen Zielen Moskaus gehörte auch, eine dauerhafte Bindung der Ukraine an die EU und vor allem auch an die Nato zu verhindern. Doch das ist genau die Richtung, in die Russland sein Nachbarland mit seiner aggressiven Expansionstaktik treibt.