Zum zweiten Mal binnen einer Woche kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder heute (Freitag) mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammen, um Wege aus der EU-Krise nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden zu suchen. Im Mittelpunkt des Pariser Treffens stehen die Vorbereitung des EU-Gipfels am 16. und 17. Juni in Brüssel und der EU-Haushalt. Am Donnerstag hatten die Außenminister Joschka Fischer und Philippe Douste-Blazy Spekulationen über deutsch-französische Alleingänge in zentralen Politikbereichen zurückgewiesen. Nach dem Treffen mit Chirac reist Schröder zu Gesprächen mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker nach Luxemburg weiter. Schröder setzt die Gipfeldiplomatie am Montag mit einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Berlin fort.
Bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt geht es darum, den künftigen Beitrag der Mitgliedstaaten von 2007 bis 2013 festzulegen. Bislang liegt er bei einem Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, eine Quote, die Deutschland und andere eigentlich nicht erhöhen wollen. Die EU-Kommission und die südlichen Nettoempfänger fordern - im Wesentlichen unter Verweis auf die gestiegenen finanziellen Anforderungen durch die Osterweiterung - 1,26 Prozent. Das Europäische Parlament hat als Kompromisslinie 1,07 Prozent in die Diskussion geworfen.
Briten bleiben stur
Bei dem britischen Beitrag geht es um einen seit 1984 Großbritannien gewährten Abschlag von durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro auf diesen Beitrag. Ob dieser Rabatt abgeschafft werden kann, ist sehr fraglich. Blair hat am Mittwoch im Londoner Unterhaus noch einmal betont, er sei nicht verhandlungsbereit. Begründet wurde der Rabatt seinerzeit damit, dass es in Großbritannien weniger Landwirte als in anderen EU-Staaten gibt. Da die Bedeutung des Agrarsektors in der EU aber mittlerweile abgenommen hat, fordern die übrigen 24 EU-Staaten die Abschaffung des Rabatts.
