KUBAREISE Carters Mission in Havanna


In einer beispiellosen Ansprache im kubanischen Staatsfernsehen hat der frühere US-Präsident Jimmy Carter die Führung des Karibikstaats zu demokratischen Reformen aufgerufen. Zugleich sprach sich der Expräsident für ein Ende des Wirtschaftsembargos aus, mit dem die USA seit 42 Jahren die wirtschaftliche Entwicklung Kubas behindern.

»Ihre Verfassung erkennt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an«, sagte Carter in seiner Ansprache, die einen Höhepunkt seiner am Sonntag begonnenen Kubareise darstellte. »Aber andere Gesetze verwehren diese Freiheiten denjenigen, die eine andere Meinung als die Regierung haben.« Dabei wies Carter auf das Varela-Projekt der Opposition in Kuba hin - diese plant ein Referendum über die Umsetzung von Bürgerrechten und eine Amnestie für politische Häftlinge. Carter erklärte, dass die für das Vorhaben erforderliche Anzahl von Unterschriften bereits gesammelt worden sei. Nach der kubanischen Verfassung soll das Parlament eine Volksabstimmung anberaumen, wenn dafür 10.000 Unterschriften von rechtmäßigen Wählern eingereicht werden.

»Zerstörerischer Zustand der Kriegführung«

»Wenn die Kubaner sich die Freiheit nehmen, ihre Gesetze in einem Referendum friedlich zu ändern, dann wird die ganze Welt sehen, dass die Kubaner selbst über die Zukunft dieses Landes entscheiden, und nicht Ausländer«, sagte Carter in spanischer Sprache. Es sei an der Zeit, dass der seit 42 Jahren andauernde »zerstörerische Zustand der Kriegführung« zwischen den USA und Kuba überwunden werde. »Weil die Vereinigten Staaten die mächtigste Nation sind, sollten wir den ersten Schritt tun«, fügte Carter hinzu. Dazu müsse auch die Aufhebung der bestehenden Reisebeschränkungen gehören.

Castro spendete Carter im Anschluss an seine Ansprache höflichen Beifall und lächelte, als der Expräsident ihm für die Gelegenheit dankte, sich an das kubanische Volk zu wenden. Carter, dessen Reise von der US-Regierung genehmigt werden musste, begleitete Castro anschließend zu einem Baseball-Spiel.


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