HOME

Libanon: Großdemonstrationen in Beirut

"Siniora raus!" forderten Hunderttausende pro-syrischer Demonstranten vor dem Beiruter Regierungspalast und kesselten die Minister ein. Die Hisbollah-Sympathisanten verlangen den Rücktritt der vom Westen unterstützten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora.

Sie blockierten die Straßen rund um das Gebäude, so dass Siniora und mehrere seiner Minister, die sich im Regierungspalast aufhielten, praktisch eingekesselt wurden. "Unsere Anhänger werden so lange hier bleiben, bis die Siniora-Regierung stürzt", sagte einer der Organisatoren der Protestaktion, zu der die Schiiten-Gruppen Hisbollah und Amal sowie der christliche Oppositionspolitiker Michel Aoun aufgerufen hatten. Unklar blieb, ob Siniora an diesem Samstag in der Lage sein würde, wie geplant, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu treffen. Steinmeier erklärte, die Regierung Siniora habe sich weltweit Respekt erworben.

Sicherheitskräfte säumten zu Tausenden die Straßen

Die Regierungsgegner schwenkten in der Innenstadt libanesische Nationalfahnen und riefen "Siniora raus!". Einige von ihnen richteten sich mit Zelten und Matratzenlagern auf einen längeren Sitzstreik ein. Seit dem Attentat auf den anti-syrischen Industrieminister Pierre Gemayel am 21. November übernachten einige Minister und Parlamentsabgeordnete aus Sicherheitsgründen im Regierungspalast. Die Sicherheitskräfte säumten zu Tausenden die Straßen, ausgerüstet mit Wasserwerfern, Panzern und Stacheldrahtwällen.

Aoun erklärte in einer Ansprache, zu der Demonstration seien "Hunderttausende schiitischer Muslime und Tausende Christen" erschienen. Die Forderung nach einem Rücktritt des sunnitischen Ministerpräsidenten habe aber nichts mit Sinioras Religionszugehörigkeit zu tun. "Ich rufe Siniora und seine Minister auf, zurückzutreten und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, denn das ist die einzige Lösung", rief Aoun. Im Libanon muss der Ministerpräsident nach dem religiösen Proporzsystem ein Sunnit sein. Der Parlamentspräsident ist immer Schiit, der Staatspräsident maronitischer Christ.

Angst vor Bürgerkrieg

Siniora hatte am Donnerstagabend erklärt, die Libanesen sollten "keine Angst haben und nicht verzweifeln". Die anti-syrische Regierungsmehrheit wolle "Demokratie und Freiheit" verteidigen. Sie wirft ihren Gegnern vor, sie wollten die Regierung nur stürzen, um die Aufklärung der politischen Attentate der vergangenen zwei Jahre zu verhindern, an denen Syrien beteiligt gewesen sei. Syrien ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der Hisbollah.

Viele Libanesen, die nicht an der Protestaktion teilnahmen, drückten ihre Furcht vor Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg aus. Bankangestellte sagten, aus Angst vor einer Verschärfung der politischen Krise hätten viele Libanesen vor Beginn der Proteste libanesisches Geld abgehoben und in US-Dollar getauscht.

Offizielle Angaben zur Zahl der Demonstranten gab es nicht. Beobachter an Ort und Stelle erklärten jedoch, es seien mehr Menschen erschienen als bei der Beerdigung Gemayels. Die Trauerfeier für Gemayel war von den anti-syrischen Kräften für eine Machtdemonstration genutzt worden.

DPA / DPA