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Libanon: Großdemonstrationen in Beirut

"Siniora raus!" forderten Hunderttausende pro-syrischer Demonstranten vor dem Beiruter Regierungspalast und kesselten die Minister ein. Die Hisbollah-Sympathisanten verlangen den Rücktritt der vom Westen unterstützten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora.

Sie blockierten die Straßen rund um das Gebäude, so dass Siniora und mehrere seiner Minister, die sich im Regierungspalast aufhielten, praktisch eingekesselt wurden. "Unsere Anhänger werden so lange hier bleiben, bis die Siniora-Regierung stürzt", sagte einer der Organisatoren der Protestaktion, zu der die Schiiten-Gruppen Hisbollah und Amal sowie der christliche Oppositionspolitiker Michel Aoun aufgerufen hatten. Unklar blieb, ob Siniora an diesem Samstag in der Lage sein würde, wie geplant, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu treffen. Steinmeier erklärte, die Regierung Siniora habe sich weltweit Respekt erworben.

Sicherheitskräfte säumten zu Tausenden die Straßen

Die Regierungsgegner schwenkten in der Innenstadt libanesische Nationalfahnen und riefen "Siniora raus!". Einige von ihnen richteten sich mit Zelten und Matratzenlagern auf einen längeren Sitzstreik ein. Seit dem Attentat auf den anti-syrischen Industrieminister Pierre Gemayel am 21. November übernachten einige Minister und Parlamentsabgeordnete aus Sicherheitsgründen im Regierungspalast. Die Sicherheitskräfte säumten zu Tausenden die Straßen, ausgerüstet mit Wasserwerfern, Panzern und Stacheldrahtwällen.

Aoun erklärte in einer Ansprache, zu der Demonstration seien "Hunderttausende schiitischer Muslime und Tausende Christen" erschienen. Die Forderung nach einem Rücktritt des sunnitischen Ministerpräsidenten habe aber nichts mit Sinioras Religionszugehörigkeit zu tun. "Ich rufe Siniora und seine Minister auf, zurückzutreten und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, denn das ist die einzige Lösung", rief Aoun. Im Libanon muss der Ministerpräsident nach dem religiösen Proporzsystem ein Sunnit sein. Der Parlamentspräsident ist immer Schiit, der Staatspräsident maronitischer Christ.

Angst vor Bürgerkrieg

Siniora hatte am Donnerstagabend erklärt, die Libanesen sollten "keine Angst haben und nicht verzweifeln". Die anti-syrische Regierungsmehrheit wolle "Demokratie und Freiheit" verteidigen. Sie wirft ihren Gegnern vor, sie wollten die Regierung nur stürzen, um die Aufklärung der politischen Attentate der vergangenen zwei Jahre zu verhindern, an denen Syrien beteiligt gewesen sei. Syrien ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der Hisbollah.

Viele Libanesen, die nicht an der Protestaktion teilnahmen, drückten ihre Furcht vor Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg aus. Bankangestellte sagten, aus Angst vor einer Verschärfung der politischen Krise hätten viele Libanesen vor Beginn der Proteste libanesisches Geld abgehoben und in US-Dollar getauscht.

Offizielle Angaben zur Zahl der Demonstranten gab es nicht. Beobachter an Ort und Stelle erklärten jedoch, es seien mehr Menschen erschienen als bei der Beerdigung Gemayels. Die Trauerfeier für Gemayel war von den anti-syrischen Kräften für eine Machtdemonstration genutzt worden.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?