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Libyen nach Gaddafi: "Das Land braucht Blauhelmtruppen"

Die Ära Gaddafi ist vorbei. Doch was wird jetzt aus Libyen? stern.de sprach mit Politikwissenschaftler August Pradetto über ein Land am Scheideweg.

Von Friederike Ott

Herr Pradetto, das Gaddafi-Regime steht nach 42 Jahren vor dem Aus, wie geht es nun weiter in Libyen?
Es ist unmöglich, darüber eine Prognose anzustellen. Man kann sich höchstens die Entwicklungen anderer postautoritärer Gesellschaften anschauen und versuchen, daraus Rückschlüsse zu ziehen. Es gibt Umbrüche von totalitären Systemen, die positiv verlaufen sind, wie etwa in Teilen Mittel- und Osteuropas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Aber es gibt auch gegenteilige Tendenzen. Die fünf ehemaligen zentralasiatischen Sowjetstaaten sind allesamt zu familienorientierten Clangesellschaften geworden mit teilweise noch schlimmeren Repressionen als zu Sowjetzeiten. Es ist völlig unvorhersehbar, welche Eigendynamiken sich im Nahen Osten entwickeln bei einer Jugend, die perspektivlos ist, bei einem starken politischen Islam und so unterschiedlichen und divergierenden Kräften. Wir hoffen, dass die Entwicklungen in eine demokratische Richtung gehen, doch sie nehmen vielfach einen ganz anderen Lauf als diejenigen beabsichtigt haben, die eine Revolution hoffnungsvoll begonnen haben.

Könnte die Situation in Libyen also auch noch schlimmer werden, als zu Gaddafi-Zeiten?
Das muss nicht sein, ist aber auch nicht auszuschließen. Die libysche Gesellschaft ist traditionell von einer Stammeskultur geprägt. Gaddafi wollte das überwinden, indem er versuchte, ein Gesundheits- und Bildungssystem aufzubauen und die Bevölkerung durch Begünstigungen friedlich zu halten. Gleichzeitig hat er sie beherrscht und durch Repressionen in Schach gehalten. Doch bald wird Gaddafi keine Macht mehr ausüben. Stämme könnten wieder eine größere Bedeutung bekommen und um Einfluss, Macht, politische Stellung und nicht zuletzt um den Zugriff auf das libysche Öl kämpfen. Das hängt sicher auch davon ab, wie sich die Übergangsregierung aufstellt.

Der nationale Übergangsrat ist sehr heterogen, es gibt Nationalisten, Demokraten, Islamisten und bis zu 140 Stämme. Kann es überhaupt einen Konsens geben?
Das ist eines der Probleme. Ebenso viel Zündstoff bietet die Tatsache, dass nicht alle Gruppen im Übergangsrat vertreten sind. Diejenigen, die Gaddafi unterstützt haben und zurückgedrängt wurden, werden sich benachteiligt fühlen. Die Übergangsregierung kann sich nur durchsetzen, indem sie die bisher stärkste und sicher auch am breitesten verankerte politische Macht mit Gewalt verdrängt - und dies auch noch mit auswärtiger Unterstützung. Anders als in Tunesien oder Ägypten haben die Rebellen nicht die breite Unterstützung in der Bevölkerung und es gibt erheblich mehr Gaddafi-Anhänger, als man im Ausland wahrgenommen hat. Die Rebellen hätten niemals eine Chance gegen die Gaddafi-Unterstützer gehabt, wenn die Nato ihr nicht den Weg nach Tripolis freigebombt hätte.

Wie kann verhindert werden, dass sich die Gruppen gegenseitig bekämpfen?
Idealerweise würde man in einer solchen Übergangsperiode alle unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Stämme repräsentativ miteinbeziehen, damit sie in einem politischen Dialog über die Zukunft des Landes entscheiden können. Aber es geht nicht nur um die Frage der Repräsentation im demokratischen Sinne. Es geht darum, wer die Macht hat im Libyen nach Gaddafi. Auch das Erdöl, eine ganz entscheidende ökonomische Quelle des Landes, wird mit einer neuen politischen Ordnung anders verteilt. Es wird ein Machtkampf entbrennen und die, die den Kampf gewinnen, werden auch politisch eine Rolle spielen. Das könnte einer repräsentativen Beteiligung aller Gruppen im Wege stehen und zu Konflikten, im schlimmsten Fall zu einem Fortdauern des Bürgerkriegs unter neuen Vorzeichen führen.

Welche Rolle muss die internationale Gemeinschaft jetzt spielen?
Sie muss Hilfe für den wünschenswerten moderaten, politischen Übergang anbieten. Der Übergangsrat ist zwar von Teilen der internationalen Gemeinschaft anerkannt, aber intern nur beschränkt verankert. Eine externe politische Autorität wäre notwendig, um die Repräsentanz der verschiedenen Gruppen, Schichten und Kräfte zu gewährleisten, die für eine friedliche und produktive Entwicklung notwendig ist. Das wird jedoch nicht oder nur sehr beschränkt möglich sein, weil die verschiedenen Gruppierungen sofort den Vorwurf der Fremdbestimmung und des Kolonialismus erheben würden. Libyen liegt nach diesem Krieg am Boden. Auch wenn es über viel Erdöl verfügt, wird der Wiederaufbau nicht einfach. Je nach Sicherheitslage müssen Blauhelmtruppen zur Verfügung gestellt werden. Wer das macht, ist noch völlig offen. Dass Europa mitten in eine Schuldenkrise steckt, macht die Sache nicht einfacher. Die Bereitschaft, Libyen finanziell zu unterstützen, wird begrenzt sein.

  • Friederike Ott