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Libyen nach Muammar al Gaddafi Alle Macht für alle?


Der Sieg der libyschen Rebellen ist kaum noch aufzuhalten. Auch aus Deutschland kommen die Glückwünsche. Doch wie wird Libyen ohne den Diktator aussehen?
Von Manuela Pfohl

Keine Ahnung. Das war die verblüffend ehrliche Antwort, die ein Europapolitiker vor Monaten auf die Frage gab, wer denn eigentlich die libyschen Rebellen seien und welche Ziele sie verfolgen. Viel geändert hat sich seitdem nicht. Libyen scheint nach wie vor ein großes Rätsel zu sein. Kein Wunder: Denn auch im Land selbst ist noch nicht klar, wer nach dem Sturz Gaddafis die Macht übernehmen soll - und wie die Zukunft aussehen wird. Wer künftig in Libyen regieren will, muss sich mit mehr als 140 Stämmen und Clans arrangieren, die ihre Teilhabe an der Macht beanspruchen. Zwar ist der Nationale Übergangsrat, der sich offiziell am 27. Februar, wenige Tage nach Beginn des Aufstandes, in Bengasi gegründet hatte, von der internationalen Politik weitgehend als Vertretung der Rebellen und legitimer Gesprächspartner des Westens akzeptiert worden. Doch worum geht es der künftigen politischen Elite?

Die Berliner Journalistin Gabriele Riedle war zu Beginn des Aufstandes die einzige westliche Journalistin, die direkt aus dem Land berichten konnte. Im Gespräch mit stern.de sagte Riedle damals: "Ich habe keinen einzigen Menschen getroffen, der von Demokratie gesprochen hat." Der Reflex des Westens, der Protest sei gut und bringe Demokratie, sei nicht mehr als "ein Wunschdenken à la CNN", meinte Riedle und glaubte stattdessen, dass es den Protestlern im Wesentlichen um eine mögliche Neuverteilung der Machtverhältnisse gehe.

Von mächtigen Stämmen beeinflusst

Libyen, das sich selbst als Islamisch-Sozialistische Volksrepublik bezeichnet, in der es offiziell einen Volkskongress gibt, mit einem Staatsoberhaupt und einem siebenköpfigen Generalsekretariat, wird in Wirklichkeit stark von einigen mächtigen Stämmen beeinflusst.

Vor allem im Osten des rund sechseinhalb Millionen Einwohner zählenden Landes gibt es "große Stämme, die sich gegen die Herrschaft des kleinen Gaddafi-Stammes wehren". Allerdings gehe es da nicht nur um eine Frage der Ehre, sondern auch um grundsätzlich verschiedene Wertevorstellungen. Riedle: "Der Osten ist extrem konservativ. Frauen sieht man nur voll verschleiert." Zeichen des Protestes gegen den "Revolutionsführer" Gaddafi, der nach Ausrufung der Republik im Jahr 1969 nicht nur den Kopftuchzwang abgeschafft, sondern auch per Gesetz die Gleichberechtigung der Frauen festgeschrieben hatte.

"Keine Clubs, keine Musikveranstaltungen, kein Alkohol"

Schon in den 80er-Jahren wurde deutlich, dass Gaddafis Pläne einer Art Räterepublik mit Basisdemokratie auf wenig Gegenliebe bei den Konservativen stieß. Um die Gegner zu befrieden, besann sich der Gaddafi schließlich auf die Religion. Er hatte sich sogar zum obersten Imam des Landes ernannt und die Scharia als Grundlage der Rechtsprechung in Libyen etabliert. Riedle: "Es gibt keine Clubs, keine Musikveranstaltungen und natürlich keinen Alkohol." Jahrzehntelang versuchte Gaddafi damit die gegnerischen Stämme ruhig zu halten. Ohne Erfolg, wie sich in der jüngsten Entwicklung zeigt.

Im Zuge der Aufstände machte sich auch das 1995 gegründete al-Kaida-nahe Dschihadistenbündnis LIFG stark. Es hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, Gaddafi zu ermorden - und war daraufhin hart verfolgt worden. Jetzt könnte die islamistische Kampfgruppe erneut versuchen, einen Teil der Macht zu bekommen.

"Dschalil hat uns beeindruckt"

Zu den Playern, die sich im Zuge des Aufstandes einen Namen gemacht haben und zu den Hoffnungsträgern gehören, zählt Mustafa Abdel Dschalil. Vor einem halben Jahr war der Mann mit dem dünnen grauen Bart und der Halbglatze im Ausland kaum bekannt. Doch mit dem Aufstand gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi wurde der Chef des oppositionellen Nationalen Übergangsrates zum Gesicht des Widerstands. In den vergangenen Tagen trat der 59-Jährige immer wieder vor die Presse, um die Erfolge der Rebellen zu verkünden. So war er es, der am Sonntag die Festnahme von Gaddafis Sohn Seif el Islam bekanntgab.

In Libyen selbst allerdings war Dschalil kein Unbekannter. Immerhin war er drei Jahre lang Gaddafis Justizminister. Schon in dieser Zeit tat er nicht alles, was der für die blutige Unterdrückung seiner Gegner bekannte Revolutionsführer von ihm verlangte. So zeigte der Jurist sich bereit, Gefangene aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim freizulassen, das allerdings nicht seinem Ministerium, sondern dem Geheimdienst unterstand. Sie habe den Minister 2009 gefragt, ob in der Anstalt tatsächlich 330 Häftlinge ohne jede rechtmäßige Grundlage einsäßen, erinnert sich Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Dschalil habe das bestätigt. "Er hat uns beeindruckt, denn er war wirklich ein ehrenwerter Mann", sagt Morayef.

Einen ersten Erfolg verzeichnete Dschalil, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihn am 10. März im Elysée-Palast empfing und den Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannte. Eine Woche später begannen die Luftangriffe auf Stellungen der Truppen Gaddafis, dessen Herrschaft nun vor dem Zusammenbruch steht. "Das Ende ist sehr nahe, mit Gottes Hilfe", sagte Dschalil am Samstag.

Der diplomatische Vertreter der Rebellen in London, Mahmud Nacua, sagte am Montag vor Journalisten, der Nationale Übergangsrat werde "bald" von Bengasi nach Tripolis ziehen und eine Übergangsregierung einberufen. Damit werde es nach einem möglichen Sturz Gaddafis kein Machtvakuum geben. Welche Vorstellungen die Übergangsregierung von der politischen Ausrichtung des Landes hat, sagte er nicht.

"Libysche Selbstbestimmung ernst nehmen"

Nordafrika-Experte Thomas Hasel vom Berliner Otto-Suhr-Institut glaubt, dass es vor allem die starken Rivalitäten zwischen den Stämmen schwer machen werden, etwas Neues "aus dem Hut zu zaubern". Hinzu käme, dass es anders als in Ägypten in Libyen keine Alternativparteien und auch keine zivilgesellschaftlichen Strukturen wie etwa Vereine und Verbände gebe, da diese verboten seien, sagt der Wissenschaftler.

Libyen sei nicht nur ein im Grunde reiches, sondern auch sehr kompliziertes Land, mahnt auch Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie arbeitet zu den Außenbeziehungen der Europäischen Union. Sie rät den westlichen Politikern die "libysche Selbstbestimmung ernst zu nehmen". Es gehe nicht darum, in die kommende Entwicklung "einzugreifen und zu lenken, sondern allenfalls zu begleiten".

Als vorrangige Aufgabe der Europäer sieht Bendiek den Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen ohne Vorbedingung. Da gleichzeitige wirtschaftliche und demokratische Reformen "immer schwierig" seien, rät sie, sich zunächst um die Wirtschaft zu kümmern. Wirtschaftliches Wohlergehen führe dazu, "dass Menschen dann die Teilhabe am politischen Prozess einfordern". Und: "Die Lehre aus der Vergangenheit muss sein, dass man Demokratie nicht von außen verordnen kann."

Berlin sichert Unterstützung beim Wiederaufbau zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb eine intensive Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau Libyens angekündigt. "Es ist erfreulich, dass Gaddafi seine politische Macht verloren hat", sagte Merkel. "Jetzt beginnt der Wiederaufbauprozess in Libyen und der Prozess der Bildung demokratischer staatlicher Strukturen." Dabei würden die internationale Staatengemeinschaft und Deutschland intensiv mitarbeiten. Merkel begrüßte, dass es nächste Woche in Paris ein Treffen der Libyen-Kontaktgruppe geben soll.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Demokratisierungsprozess unterstützen und dem Übergangsrat 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis die im Ausland eingefrorenen libyschen Gelder freigegeben sind. Allein in Deutschland seien über sieben Milliarden Euro eingefroren.


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