Nationaler Übergangsrat

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy den verstorbenen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi beschuldigt, die Vorwürfe gegen ihn selbst in die Welt gesetzt zu haben. Gaddafi habe aus "Hass" gehandelt, weil er nicht ertragen habe, dass Sarkozy zum Sturz der libyschen Führung beigetragen habe, sagte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch vor Gericht. "Ich war der Erste, der den Nationalen Übergangsrat (der libyschen Aufständischen) anerkannt hatte. Das war eine schlimme Beleidigung für Gaddafi", betonte er. 

Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.

Die Demokratisierung Libyens schreitet voran: In einer feierlichen Zeremonie hat das erste vor einem Monat gewählte Parlament nach Ende der Gaddafi-Herrschaft in der Tripolis die Macht übernommen.

Die von Diktatur und Krieg gezeichneten Libyer erleben am Samstag zum ersten Mal eine demokratische Wahl im eigenen Land. Der Nationale Übergangsrat hat kurz vor dem Urnengang das Prozedere geändert.

In Libyen ist Mustafa Abdel Dschalil als Präsident des Nationalen Übergangsrats wiedergewählt worden.