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Anhaltende Kämpfe in Libyen: "Entwicklung ist so instabil, dass sie völlig kippen kann"

Die Kämpfe in der libyschen Stadt Bani Walid zeigen, dass auch nach der Befreiung des Landes noch lange keine Ruhe eingekehrt ist. Im Gespräch mit stern.de erläutert der Libyen-Experte Günter Meyer die verfahrene Situation.

Ein Interview von Mareike Rehberg

Anhänger des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi haben die libysche Stadt Bani Walid zurückerobert. Doch wie kann das sein in dem nordafrikanischen Land, das vor drei Monaten offiziell vom alten Regime befreit wurde? Im Gespräch mit stern.de erläutert Günter Meyer, Libyen-Experte der Universität Mainz, die verfahrene Situation zwischen Stammesältesten, zersplitterten Rebellen-Milizen und einer Übergangsregierung, der kaum noch jemand vertraut.

Herr Meyer, die Gefechte in Bani Walid zwischen Anhängern der alten und neuen Machthaber sind die schwersten Kämpfe in Libyen seit der Befreiung des Landes vor drei Monaten. Warum kommt es jetzt zu diesen Auseinandersetzungen?

Bani Walid war eine der letzten Gaddafi-Hochburgen. Die Ältesten des in der Region bedeutenden Warfalla-Stammes, dem auch Gaddafis Frau entstammt, haben in der Vergangenheit stark vom Regime profitiert. Sie konnten sich in Bani Walid sehr lange halten, allein schon wegen der natürlichen Schutzlage. Die Stadt liegt auf einem Plateau, Angreifer müssen erst ein tiefes Tal durchqueren. Nach langer Belagerung beschlossen die Stammesältesten aber, die Waffen abzugeben und den Milizen des Nationalen Übergangsrates zu erlauben, die Kontrolle zu übernehmen. In den letzten Wochen gab es jedoch immer wieder Spannungen. Als ein Mitglied des Warfalla-Stammes von den Milizen verhaftet wurde, eskalierte die Situation. Etwa 150 Männer des Stammes befreiten den Gefangenen und brachten das Hauptquartier der Miliz unter ihre Kontrolle.

Dann ging es den Getreuen des früheren Diktators nur um Rache?

Der Vorfall ist ein lokales Ereignis, das durch Spannungen zwischen den Milizen und der einheimischen Bevölkerung dort ausgelöst worden ist. Das kann man nicht als Fanal dafür sehen, dass es nun überall in Libyen zu einem Aufstand kommt und sich das alte Regime wieder etabliert. Diese Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Milizen finden wir zurzeit überall im Land. Besonders groß sind die Rivalitäten in Tripolis, wo sich allein vier große Milizen den Bereich der Millionenstadt untereinander aufgeteilt haben.

Wie viele Anhänger von Muammar al Gaddafi gibt es denn noch im Land?

Es gibt sehr viele Sympathisanten. Aber nachdem er selber getötet wurde und nachdem auch Saif al Islam im Gefängnis sitzt, besteht kaum die Chance, dass es tatsächlich zu einem Bürgerkrieg oder zu einem erneuten Aufstand der Gaddafi-Anhänger gegen den Nationalen Übergangsrat kommen wird. Was wir dagegen sehen, sind überall lokale oder regionale Spannungen. Es herrscht große Unsicherheit, weil die Rebellen-Milizen nirgendwo bereit sind, sofort ihre Waffen abzugeben. Sie wollen sie so lange wie möglich behalten und so ihre Interessen durchsetzen.

Welche Rolle spielen die Milizen der ehemaligen Rebellen überhaupt noch?

Wir haben es nicht mit einer einheitlichen Führung zu tun, sondern jede Miliz besteht aus 50 bis zu mehreren hundert Männern. Sie haben jeweils ihren eigenen Kommandeur aus dem entsprechenden Stamm in der jeweiligen Region, dem sie gehorchen. Aber dass sie einer zentralen Regierung gehorchen oder diese etwa die Kontrolle über die Sicherheitslage in Libyen hat, davon kann überhaupt keine Rede sein. Der Nationale Übergangsrat hat immer wieder erklärt, die Waffen müssten niedergelegt werden, aber er übt keinerlei Druck aus. Ein anderes Problem ist, dass viele der Rebellen es ablehnen, in die nationale Armee integriert zu werden, solange sie dort noch mit Soldaten des alten Regimes zusammenarbeiten müssen.

Nun machen dem Übergangsrat ja nicht nur Gefechte mit Gaddafi-Anhängern und die zersplitterten Milizen Sorgen. Er selbst steht unter Legitimationsdruck, auf Massenprotesten wurde in den letzten Tagen seine Auflösung gefordert. Was stört die Kritiker an der Übergangsregierung?

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen mangelnder Sicherheit, aber auch wegen der hohen Arbeitslosigkeit ist riesengroß. Die Übergangsregierung ist seit zwei Monaten im Amt, die Erwartungen waren hoch - aber es ist zu wenig passiert. Immer mehr der ehemaligen Rebellen fordern, dass die Herrschenden zurücktreten, insbesondere wenn sie enge Verbindungen zum ehemaligen Gaddafi-Regime gehabt haben. Sie fordern rasche Fortschritte, wirtschaftliche Verbesserungen und den Ausbau der Infrastruktur. In Bengasi hat der Unmut vor wenigen Tagen dazu geführt, dass das Hauptquartier des Nationalen Übergangsrates gestürmt wurde und der Vizepräsident Abdel Hafes Ghoga zurücktreten musste.

Wird denn der Prozess der Demokratisierung erfolgreich sein? Umstritten ist derzeit das geplante Wahlgesetz, nach dem zehn Prozent der Sitze in der Verfassungsversammlung für Frauen reserviert werden sollen. In Bengasi demonstrierten zudem kürzlich tausende Menschen für die Einführung der Scharia.

Das ist auch Ausdruck der unterschiedlichen Interessenlagen in Libyen. Salafisten und andere konservative islamistische Gruppen haben eine erhebliche Bedeutung. Die Forderungen der ursprünglichen Rebellengruppen, wie Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sind keineswegs Konsens. Die Entwicklung ist momentan so instabil, dass sie völlig kippen kann. Auch außenpolitische Einmischung spielt hier eine Rolle. Der Emir von Katar zum Beispiel versucht mit finanziellen Mitteln die islamistischen Gruppierungen zu unterstützen. Es ist also unmöglich gegenwärtig auch nur annähernd gesicherte Prognosen zu stellen.

Herr Meyer, herzlichen Dank für das Gespräch.