Der internationale Druck auf Syrien wächst, das Regime in Damaskus bleibt dennoch bei seiner harten Linie. Neben der Arabischen Liga wollte auch Moskau im Gespräch mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten erreichen. Die Bemühungen trugen zunächst keine Früchte. Im Gegenteil: Am Montag wurde eine weitere Hochburg der Opposition eingekesselt. Die syrische Opposition schloss unterdessen ihre Reihen, bildete einen Nationalen Übergangsrat.
Die syrische Führung wies am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff zurück. Das Dokument der Arabischen Liga stelle einen "klaren Verstoß" gegen die Prinzipien der Organisation dar und sei zudem "inakzeptabel und voreingenommen", berichtete der arabische Sender Al-Dschasira am Montag über die Reaktion der syrischen Führung auf das Papier, das die Liga in der Nacht zum Sonntag bei einer Sondersitzung verabschiedet hatte.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, wartete unterdessen weiter auf Grünes Licht aus Damaskus. Im Auftrag der Organisation wollte er in direkten Gesprächen mit der syrischen Führung ein Ende des Blutvergießens erwirken. Der Besuch war nach ersten Berichten schon am Sonntag geplant, wird jetzt aber erst frühestens Ende der Woche nach dem Fest Eid al-Fitr, mit dem das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert wird, erwartet.
Medwedew fordert Ende der Gewalt in Syrien
Am Montag wurde der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow in Damaskus erwartet. Dieser übergab eine Depesche, in der Kremlchef Dmitri Medwedew Assad zu einem sofortigen und kompletten Ende der Gewalt aufforderte. Der russische Präsident verlangte zudem von der Opposition, sich auf den von Syriens Machthabern angebotenen Dialog einzulassen, "weil nur ein solcher Weg die Wiedererrichtung von Bürgerfrieden und Einvernehmen garantieren kann". Bogdanow hatte demnach das Schreiben Medwedews übergeben.
Iran weist Vorwurf der Einmischung in Syrien zurück
Währenddessen hat die iranische Regierung den Vorwurf der EU zurückgewiesen, mit Soldaten an der Niederschlagung der Proteste in Syrien beteiligt zu sein. Die Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden werde grundlos beschuldigt, erklärte das iranische Außenministerium am Montag. Ein russischer Gesandter traf derweil in Damaskus Präsident Baschar el Assad, um ihm eine Botschaft von Russlands Staatschef Dmitri Medwedew zu überbringen. "Wir bestreiten, eine Rolle in den inneren Angelegenheiten dieses Landes zu haben", erklärte der Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Das syrische Volk und die syrische Regierung seien "politisch und sozial mündig" und fähig, ihre eigenen Probleme zu lösen. Die EU hatte vergangene Woche Sanktionen gegen die Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden verhängt. Diese hätten den syrischen Sicherheitskräften "technische und materielle Unterstützung bei der Unterdrückung ziviler Protestbewegungen" geliefert.
EU-Länder einigen sich im Grundsatz auf Ölembargo gegen Syrien
Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein Ölembargo gegen das Land geeinigt. Eine juristische Expertengruppe bestätigte am Montag in Brüssel einen entsprechenden politischen Beschluss, wie mehrere EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Mit einem offiziellen Beschluss der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus könne Ende der Woche gerechnet werden.
