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Aufruhr in Libyen: Frankreich erhöht den Einsatz

Berater für die Rebellen und verschärfte Luftangriffe: Die Franzosen verstärken ihr Engagement in Libyen. Die Aufständischen wollen jedoch mehr.

Droht den Alliierten in Libyen ein Bodenkrieg, wollen sie Muammar al-Gaddafi loswerden? Bei Beobachtern reift die Erkenntnis, dass der Krieg gegen den Diktator nicht mit Luftangriffen zu gewinnen ist. Die Aufständischen in Libyen flehen immer lauter nach alliierten Bodentruppen und haben die Forderung an den Nationalen Übergangsrat weitergeleitet. Dessen Chef Mustafa Abdel-Jalil traft am Mittwoch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Wie die Briten wollen auch die Franzosen den Rebellen "eine kleine Anzahl" von Militärberatern schicken. Die Militärs sollten mithelfen, den Schutz der Zivilbevölkerung zu organisieren.

Auch Sarkozy könnte bald seine Füße auf libyschen Boden setzen: Abdel-Jalil lud ihn in die Rebellenhochburg Bengasi ein. Das wäre "sehr wichtig für die Revolution", meinte der libysche Gast. Der Franzose wollte ihm seinen Besuch nicht versprechen, wohl aber eine Intensivierung der Luftangriffe.

Doch das ist nicht das, was die Rebellen wirklich wollen. Ihr Problem: Sowohl Franzosen als auch die Amerikaner lehnen die Entsendung von Bodentruppen bislang strikt ab. Die seit vier Wochen andauernden Luftangriffe konnten Gaddafis Soldaten aber nur anfangs zurückdrängen, mittlerweile sind die Rebellen stark in der Defensive. Die Kämpfe konzentrieren sich derzeit auf die Stadt Misrata im Westen des Landes. Sie wird seit sechs Wochen von den Regierungstruppen von Gaddafi belagert und unter Beschuss genommen. In der 400.000-Einwohner-Stadt sind Essen, Wasser, Treibstoff, Medikamente und Strom knapp. Die Regierungstruppen setzen Grad-Raketen und Streubomben ein. Hilfsorganisationen befürchten eine Massenflucht.

Am Mittwoch ringen Rebellen und Gaddafis Truppen um die Vorherrschaft auf einer zentralen Durchgangsstraße. Es werde um die Tripolis-Straße gekämpft, berichtete ein Rebellen-Kämpfer per Telefon der Nachrichtenagentur Reuters. Die Aufständischen hätten etwa die Hälfte der Straße unter ihre Kontrolle gebracht, die vom Zentrum der drittgrößten libyschen Stadt in die südlichen Randbereiche führe. Nach den Angaben des Rebellen treffen Hilfslieferungen in der Stadt ein: Am Mittwoch habe ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern im Hafen von Misrata angelegt, am Dienstag seien zwei Schiffe aus Katar in den Hafen gelangt. Sie hatten 1500 aus Afrika stammende Flüchtlinge mitgenommen. Der Landweg nach Misrata im Westen Libyens ist von Gaddafi-Truppen versperrt.

Keine schnelle Lösung möglich, orakelt Westerwelle

Trotz der kritischen Lage der Aufständischen lehnt auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der schon die deutsche Beteiligung am Lufteinsatz verweigert hatte, den Einsatz am Boden kategorisch ab. "Bodentruppen sind durch die Resolution der Vereinten Nationen ausgeschlossen", betonte Westerwelle in Abu Dhabi. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate findet das 21. Treffen der Europäischen Union mit dem Golf-Kooperationsrat statt. Thema der Beratungen ist vor allem Libyen.

Man müsse sich von dem Gedanken trennen, "dass eine schnelle militärische Lösung wahrscheinlich ist", orakelte Westerwelle. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Libyenresolution enthalten, die ein Vorgehen mit Luftangriffen gegen die Truppen von Gaddafi ermöglicht.

Der Außenminister wiederholte sein Mantra - und wirbt unverdrossen für einen politischen Ausweg aus der Krise. "Der politische Prozess wird eine Lösung bringen." Um ihn voranzubringen, müsse zunächst die Zivilbevölkerung durch einen Waffenstillstand geschützt werden. Dieser war allerdings in der Vergangenheit mehrfach vom Regime Gaddafi angekündigt, aber schnell wieder gebrochen worden.

Libyens Außenminister lockt mit Wahlen

Jetzt versucht es die Führung in Tripolis mit einer neuen Strategie: Außenminister Abdul Ati al Obeidi stellt Wahlen in Aussicht, falls die Nato ihre Angriffe in dem Land einstellt. "Wenn die Bombardierung aufhört", sagte Al Obeidi, "könnte es sechs Monate später eine von den Vereinten Nationen überwachte Wahl geben", berichtete die BBC. In der Wahl werde es um alle Fragen gehen, die die Libyer beschäftigten, darunter auch die Zukunft von Muammar Gaddafi als Machthaber. Der libyschen Führung sei es zudem ernst mit einem nachweisbaren und von internationalen Beobachtern überwachten Waffenstillstand.

Al Obeidi kritisierte zudem die Entsendung der Militärberater, die die Aufständischen im Land organisatorisch und beim Aufbau von Kommunikationsstrukturen unterstützen sollen. Durch die Entsendung der Berater würden die Kämpfe nur in die Länge gezogen.

ben/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?