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Bürgerkrieg in Libyen: Rebellen lehnen Friedensplan ab

Die Friedensbemühungen in Libyen sind vorerst gescheitert. Die Aufständischen lehnten den von der Afrikanischen Union vorgelegten Plan für eine Waffenruhe ab. Der Rücktritt von Machthaber Muammar al Gaddafi bleibt oberste Bedingung.

Die Bemühungen der Afrikanischen Union (AU) um eine Waffenruhe in Libyen sind vorerst gescheitert. Die Rebellen wiesen den Vorschlag der AU-Vermittler für einen Waffenstillstand am Montag zurück, wie der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, sagte. Machthaber Muammar el Gaddafi hatte sich zuvor bereit erklärt, den Friedensplan anzunehmen.

Dschalil bekräftigte die Position der Rebellen, zunächst müssten sich Gaddafi und seine Führungsmannschaft zurückziehen. "Das haben wir von Anfang an gefordert, Gaddafi und seine Söhne müssen umgehend abtreten, wenn sie in Sicherheit sein wollen", fügte er in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi im Osten des Landes hinzu.

Zuvor hatten die Aufständischen bereits Bedingungen für eine Waffenruhe gestellt. "Die Soldaten müssen in ihre Kasernen zurückkehren", sagte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi. Er forderte zudem die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Menschen und die Freilassung mehrerer hundert Menschen, die seit Beginn der Revolte als vermisst gelten und in der Hand der Truppen Gaddafis sein sollen.

Gaddafi hatte AU-Vorschlag aktzeptiert

Die im Libyen-Konflikt vermittelnde AU hatte am Sonntag eine Waffenruhe vorgeschlagen. Ihr Friedensplan sah zudem einen Dialog zwischen der Regierung in der Hauptstadt Tripolis und den Aufständischen vor, eine Erleichterung der humanitären Hilfe sowie einen besseren Schutz von Ausländern in dem Land. Nachdem sich Gaddafis Regierung bereit erklärt hatte, den Vorschlag anzunehmen, reisten die AU-Vermittler unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma nach Bengasi weiter, um mit den Rebellen zu verhandeln.

Die Übergangsperiode sollte dem AU-Plan zufolge von politischen Reformen zur Überwindung der Krise begleitet sein. Dabei sollen die "berechtigten Bestrebungen des libyschen Volks nach Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sowie nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung" berücksichtigt werden. Laut Zuma fordert die AU auch ein Ende der Nato-Angriffe, um eine Waffenruhe zu ermöglichen.

"Gute Zukunft" nur ohne Gaddafi

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums sagte in Berlin, die Regierung sehe für Libyen eine "gute Zukunft" nur ohne Gaddafi. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wolle sich beim Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe am Mittwoch in Katar dafür einsetzen, Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung zu machen. US-Außenministerin Hillary Clinton rief Gaddafi erneut zum Rücktritt und zum Verlassen seines Landes auf.

Die Aufständischen erklärten unterdessen, die umkämpfte Stadt Adschdabija wieder zu kontrollieren. Am Wochenende sollen dort nach Angaben der Aufständischen mindestens 35 Gaddafi-Anhänger getötet worden sein.

kng/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(