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Libyen: Gaddafis Todesschützen sollen vor Gericht

Gaddafis mysteriöser Tod soll ein juristisches Nachspiel haben. Der libysche Übergangsrat hat angekündigt, jene Männer vor Gericht zu stellen, die den Ex-Diktator erschossen haben sollen. Wer die Täter sind, bleibt jedoch rätselhaft.

Der libysche Nationale Übergangsrat will die Verantwortlichen für den Tod des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi vor Gericht stellen. Der stellvertretende Ratsvorsitzende Abdel Hafis Ghoga sagte am Donnerstag in Bengasi, wer immer verantwortlich sei, werde zur Verantwortung gezogen und einen fairen Prozess erhalten. Es gebe einen vom Übergangsrat erlassenen Ethikkodex zur Behandlung von Kriegsgefangenen und eine Erklärung, wonach der Rat jede Verletzung der Menschenrechte untersuche.

Ghoga fügte hinzu, es gebe einige derartige Verletzungen seitens Kämpfern, die "leider als Revolutionäre beschrieben" würden. Er sei sicher, dass es um die "Tat eines Einzelnen, nicht von Revolutionären oder der nationalen Armee" gehe.

Unterstützer des Übergangsrats hatten Gaddafi am Donnerstag vergangener Woche nach einem Nato-Luftangriff auf seine Heimatstadt Sirte gefangen genommen. Danach war er unter bislang ungeklärten Umständen getötet worden.

Nach Angaben des Übergangsrats starb er im Kreuzfeuer zwischen Anhängern und Gegnern. Anderen Berichten zufolge wurde Gaddafi Opfer eines Lynchmords. In einem im Internet veröffentlichten Video sagte ein junger Anhänger des Übergangsrats, er habe Gaddafi in den Kopf geschossen. Vertreter der UN, der USA und anderer Länder sowie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangten eine Untersuchung der genauen Todesumstände.

Gaddafis-Lieblingssohn will sich angeblich stellen

Im Laufe des Tages kamen ferner Gerüchte auf, dass sich Gaddafis Lieblingssohn Saif al Islam al Gaddafi dem Internationalen Strafgerichtshof stellen will. Dafür gab es aber weder beim Gericht noch beim libyschen Übergangsrat eine Bestätigung. Der Sohn des Diktators hält sich an einem unbekannten Ort versteckt. "Wir wissen weder, wo er sich aufhält, noch haben wir Kenntnisse davon, dass er sich stellen will", sagte ein Übergangsrats-Sprecher.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt sich auf eine mögliche Auslieferung des Gaddafi-Sohns nach Den Haag ein. Dafür gebe es "verschiedene Kanäle der Kommunikation mit dem Nationalen Übergangsrat" in Libyen, sagte ein Gerichtssprecher. Allerdings habe man vom Übergangsrat bislang keine Bestätigung für Medienberichte erhalten, wonach der flüchtige Sohn Gaddafis tatsächlich bereit sei, über eine Auslieferung an den IStGH zu verhandeln.

Die Staatsanwaltschaft beim IStGH wirft al Islam sowie dem ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah al Senussi Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und organisierte Massenvergewaltigungen vor. Der Übergangsrat will ihn jedoch in Libyen vor Gericht stellen.

Nato beendet Einsatz wie geplant am 31. Oktober

Unterdessen wird die Nato ihren Militäreinsatz in Libyen wie geplant zum Monatsende beenden, obwohl die Übergangsregierung auf eine längere Unterstützung durch die westliche Militärallianz gehofft hatte. Die Nato werde am Freitag ihren früheren Beschluss für ein Ende des Einsatzes zum 31. Oktober bestätigen, kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an. Er gehe nicht davon aus, dass die Nato im Nachgang des Krieges eine größere Rolle in Libyen spielen werde. Das Bündnis sei aber bereit, das Land beim Übergang in die Demokratie zu unterstützen, falls die Führung in Tripolis dies wünsche. Darüber hinaus sei jedoch kein weiteres Nato-Engagement in dem nordafrikanischen Staat zu erwarten.

Zuvor hatten die Vereinten Nationen den Militäreinsatz in Libyen auch formell beendet. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New York eine Resolution, die das im März verhängte Flugverbot aufhebt. Die Resolution bekräftigt noch einmal, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um zum Beispiel der UN-Mission die Selbstverteidigung zu ermöglichen. Einen entsprechen Beschluss hatte der Rat schon im September gefasst.

kng/Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters