Bürgerkrieg in Libyen Rebellen weisen Pläne von Gaddafi-Söhnen zurück

Die Friedenspläne zweier Söhne des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi sind offenbar schon wieder Makulatur. Die Rebellen haben angekündigt, sich auf keinen Übergang zur Demokratie unter Führung der Gaddafi-Familie einlassen zu wollen.

Die Aufständischen in Libyen haben Pläne zurückgewiesen, den Konflikt in dem nordafrikanischen Land durch einen Übergang zur Demokratie unter der Führung eines der Söhne von Machthaber Muammar el Gaddafi zu lösen. Derartige Vorschläge seien "vollständig" durch den Nationalen Übergangsrat der Gaddafi-Gegner zurückgewiesen worden, sagte der Sprecher des Rates, Tschamseddin Abdulmelah, am Montag in Bengasi. "Gaddafi und seine Söhne müssen vor jeglicher diplomatischer Lösung abtreten."

Die "New York Times" hatte am Sonntag berichtet, zwei Söhne Gaddafis hätten einen Übergang des Landes zur Demokratie angeboten, der auch Gaddafis Machtverzicht beinhalten würde. Der Übergangsprozess sollte demnach von Gaddafis Sohn Seif al Islam Gaddafi angeführt werden. Der Plan werde auch von Gaddafis Sohn Saadi Gaddafi unterstützt.

Unklar war dem Bericht zufolge, ob Libyens Machthaber selbst den Plan aktiv unterstützt. Aus dem Umfeld seiner Söhne verlautete laut "NYT" jedoch, der 68-Jährige sei bereit, sich dem Vorhaben zu fügen. Nach Einschätzung der Zeitung könnte der Vorstoß der beiden Gaddafi-Söhne seit langem bestehende Differenzen mit ihren Brüdern widerspiegeln. Während Seif al Islam und Saadi al Gaddafi zu westlichen Wirtschaftsformen und einer politischen Öffnung Libyens tendierten, seien Gaddafis Söhne Chamis und Mutassim als Hardliner einzustufen. Chamis al Gaddafi steht demnach einer regierungstreuen Miliz vor. Der nationale Sicherheitsberater Mutassim sei ein Rivale von Seif bei der Nachfolge von Muammar al Gaddafi.

Gaddafi-Vertrauter in Griechenland

Am Sonntag war ein Vertrauter des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Vize-Außenminister Abdul Latif al-Obeidi, zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou nach Athen. Das Treffen finde auf Wunsch der libyschen Seite statt. Nach Einschätzung des griechischen Außenministers Dimitris Droutsas ist das Gaddafi-Regime ist um eine Lösung des Konflikts bemüht.

Papandreou habe dem Gaddafi-Vertrauten gesagt, die Beschlüsse der Vereinten Nationen müssten respektiert und in ihrer Gesamtheit in die Tat umgesetzt werden. Dies bedeute auch eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und vor allem das Ende der Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung. Griechenland werde die Alliierten über den genauen Inhalt der Gespräche informieren.

Britische Delegation in Bengasi

Der libysche Gesandte werde in die Türkei und auch nach Malta reisen, teilte das griechische Außenministerium weiter mit. Vor dem Treffen mit al-Obeidi hatte Papandreou mit dem britischen Premier David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen politischen Führern der Region gesprochen.

Cameron entsandte eine kleine Delegation des Außenministeriums nach Bengasi, die mit den Aufständischen über eine Waffenruhe und über eine Regierung für die Zeit nach Gaddafi reden soll, berichteten britische Medien.

Auch am dritten Tag nach der Kommandoübernahme durch die Nato wurden am Samstag 70 Kampfeinsätze geflogen, das waren in etwa so viele wie in den Vortagen, wie die Nato am Sonntag in Brüssel meldete. Seit dem Beginn der Nato-Mission seien 218 Luftschläge gezählt worden. Die Nato hatte das Kommando am Donnerstag übernommen.

An dem Einsatz über Libyen nehmen etwa 20 der 28 Nato-Mitglieder sowie mehrere nicht dem Bündnis angehörende Staaten teil. Deutschland und Polen beteiligen sich nicht. Ziel ist es, auf der Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates die Flugverbotszone sowie die Einhaltung des Waffenembargos zu überwachen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Brega und Misrata bleiben umkämpft

Bei Brega setzten Aufständischen-Verbände am Sonntag ihre Bemühungen fort, die Gaddafi-Truppen aus dem strategisch wichtigen Ölhafen zu verdrängen, berichtete ein DPA-Korrespondent unter Berufung auf Rebellenkämpfer. Nach neuen Nato-Angriffen auf die Regime-Streitkräfte konnten weite Teile der Stadt 240 Kilometer südwestlich von Bengasi eingenommen werden. Brega war in den vergangenen Tagen stark umkämpft gewesen. Die Stadt hatte mehrfach den Besitzer gewechselt.

Die Gaddafi-Truppen griffen am Wochenende weiter die von ihnen belagerten Städte Misrata und Al-Sintan an. Bewohner beschrieben die Lage in den Enklaven als dramatisch und verzweifelt. In Misrata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, trafen Granaten ein Krankenhaus. Mehrere Freiwillige wurden verletzt, berichtete die Oppositionsgruppe "Feb17voices" am Sonntag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. In der drittgrößten Stadt des Landes herrsche ein Mangel an medizinischem Bedarf, hieß es weiter.

In Al-Sintan, 120 Kilometer südwestlich von Tripolis, habe der Artillerie-Beschuss durch Gaddafi-Truppen Häuser, Wasserwerke und E-Werke zerstört, sagte ein Sprecher der Regimegegner in der Stadt am Sonntag dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira.

DPA
kng/DPA