Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Lissabon den Vertrag zur Reform der Europäischen Union unterzeichnet. Mit der Zeremonie im Hieronymuskloster der portugiesischen Hauptstadt wurde die seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen formell abgeschlossen. "Dieser Vertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor der Unterzeichnung. Er rief die EU-Regierungen dazu auf, für eine rasche Ratifizierung des Vertragswerks zu sorgen.
Lob für Merkel
Für die Bundesrepublik unterschrieben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vertrag. Zuvor hatten Barroso, der amtierende EU-Ratspräsident José Socrates und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering Merkel dafür gedankt, dass sie während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte das Vertragswerk auf den Weg gebracht hatte. "Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre", sagte Socrates.
Als einziges Land war Großbritannien bei der Feier nur durch seinen Außenminister David Milliband vertreten. Premierminister Gordon Brown reiste wegen eines Termins im britischen Parlament mit Verspätung an und wollte den Vertrag erst beim gemeinsamen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs unterzeichnen. Rechtskräftig wird der Vertrag erst, wenn ihn alle 27 EU-Staaten ratifiziert haben. Dieser Prozess soll spätestens Anfang 2009, rechtzeitig zur nächsten Europawahl, abgeschlossen sein. Der Reformvertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. So werden die Mitspracherechte des Europaparlaments ausgeweitet. Anstelle der halbjährlich wechselnden Ratspräsidenten soll es ab 2009 ein auf zweieinhalb Jahre berufenes EU-Oberhaupt geben. Im Jahr 2014 soll außerdem die EU-Kommission verkleinert werden.
