Lissabon-Vertrag Iren tendieren zum Nein


Bald stimmen die Iren in einem Referendum über den Lissabon-Vertrag ab - als einziger EU-Staat. Neusten Umfragen zu Folge wollen erstmals mehr Iren den Verfassungskompromiss ablehnen als ihm zustimmen. Ein Nein aus Irland würde die Union in eine tiefe Krise stürzen.

Sollte Irland so abstimmen, wie es die neusten Umfragen vorhersagen, droht der EU eine ernste Krise: Laut der "Irish Times" tendieren die Iren derzeit dazu, den Lissabon-Vertrag, dem EU-Verfassungs-Kompromiss, im anstehenden Referendum abzulehnen. Laut der Zeitung hat sich die Zahl der Nein-Sager im Vergleich zur letzten Befragung verdoppelt - und liegt damit über der Zahl der Iren, die dem Vertrag zustimmen wollen.

Laut der Umfrage wollen 35 Prozent den Lissabon-Vertrag ablehnen, nur 30 Prozent zustimmen. Zuletzt hatten sich noch 35 Prozent für die Verfassung ausgesprochen und nur 18 Prozent dagegen. Als Grund für ihre Ablehnung geben die Befragten vor allem an, dass sie nicht wissen, um was genau es eigentlich in dem Vertrag geht. Vor allem Arbeiter neigen zum Nein, Besserverdienende wollen eher mit Ja stimmen. 28 Prozent haben sich bislang noch nicht entschieden, was sie ankreuzen werden.

Überraschende Wende wenige Tage vor der Abstimmung

Zwar hängt das endgültige Referendumsergebnis nun am Verhalten der Unentschiedenen, aber die Tendenz in Richtung Nein könnte sie dazu bewegen, gegen den Lissabon-Vertrag zu votieren, fürchtet der Kommentator der "Irish Times". Die überraschende Wende wenige Tage vor der Abstimmung am 12. Juni könnte dem gesamten, mühsam ausgehandelten Vertragswerk mit einem Schlag den Garaus machen. Irland ist der einzige EU-Staat, der seine Bürger über die Verfassung entscheiden lässt - in allen anderen befinden darüber die Parlamente, deren Zustimmung als sicher gilt.

Bereits 2001 hatten die Iren den "Vertrag von Nizza", die erste Verfassungsversion, abgelehnt. Damals stimmten 50,4 Prozent dagegen. Sollten sie nun erneut mit Nein votieren, würde die EU in eine weit schlimmere Krise stürzen als vor sieben Jahren. Zumal es keinen "Plan B" für den Fall einer Ablehnung gebe, wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte.

Sollte der Lissabon-Vertrag durch ein irisches Nein abgelehnt werden, könnte er nicht wie geplant im Januar 2009 in Kraft treten. Damit wären wichtige Personalentscheidungen blockiert, neue schwere Konflikte durch die weitere Gültigkeit des Nizza-Vertrags vorgezeichnet. Der neue Vertrag - der die wesentlichen Bestimmungen der Verfassung beinhaltet - wurde im Dezember 2007 feierlich in Lissabon unterzeichnet. Bisher haben die Parlamente von 15 Staaten zugestimmt.

Kein Land hat seit von der EU-Mitgliedschaft profitiert wie Irland: Das einstige Armenhaus der Union ist mittlerweile zweitreichstes EU-Mitglied, nur noch übertroffen von Luxemburg. Mit Hilfe von EU-Geldern wurde in Straßen, Telekommunikation, Hochschulen und das Sozialsystem investiert. Zum Aufschwung trugen auch die Investitionen internationaler Unternehmen wie IBM, Intel, Hewlett Packard, Pfizer, Dell und Microsoft bei. Diese siedelten sich in Irland wegen günstiger Steuerbedingungen an und schufen neue Arbeitsplätze.

nik

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