Lukaschenkos Amtseintritt in Weißrussland EU und USA bleiben der Zeremonie fern

Kritik an der Präsidentschaftswahl unterdrückte er blutig. Die EU plant Sanktionen gegen ih. Heute beginnt die vierte Amtszeit des autoritären weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenkos. Seiner Vereidigung im Palast der Republik in Minsk blieben die USA und EU-Vertreter fern.

In Weißrussland hat der seit 16 Jahren mit harter Hand regierende Präsident Alexander Lukaschenko offiziell seine neue Amtszeit angetreten. Lukaschenko schwor am Freitag vor mehr als 1000 Gästen im Palast der Republik in Minsk auf die Verfassung, seinem Land treu zu dienen. Aus Protest gegen die gefälschte Präsidentenwahl am 19. Dezember und gegen das gewaltsame Vorgehen der weißrussischen Behörden gegen Lukaschenko-Gegner blieben Vertreter der Europäischen Union dem Festakt demonstrativ fern. Auch die USA entsandten niemanden zu der Zeremonie.

Russland war durch seinen Botschafter vertreten. Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte Deutschland und Polen am Vortag seiner Amtseinführung vorgeworfen, beide Länder hätten seinen Sturz geplant hätten. Berlin und Warschau hatten dies scharf zurückgewiesen. Etwa 30 weißrussische Regierungsgegner sitzen wegen des angeblichen Putschversuches in Untersuchungshaft. Ihnen drohen lange Gefängnisstrafen. Die EU will Ende des Monats über Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime entscheiden. Bei der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember war der seit 16 Jahren amtierende Lukaschenko laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Etwa 600 Demonstranten, unter ihnen auch mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurden festgenommen, einige von ihnen angeklagt. Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen das Land und gegen Lukaschenko persönlich.

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AFP/DPA