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Malaysia: Oppositionschef muss wegen Homosexualität ins Gefängnis

Weil er mit einem Mitarbeiter ein Verhältnis gehabt haben soll, verurteilte das oberste Gericht den malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim zu fünf Jahren Haft.

Das oberste Gericht von Malaysia bestätigte am Dienstag in letzter Instanz eine fünfjährige Haftstrafe gegen den 67 Jahre alten Oppositionsführer Anwar Ibrahim

Das oberste Gericht von Malaysia bestätigte am Dienstag in letzter Instanz eine fünfjährige Haftstrafe gegen den 67 Jahre alten Oppositionsführer Anwar Ibrahim

Das Oberste Gericht in Malaysia hat die Verurteilung des Oppositionsführers Anwar Ibrahim wegen Homosexualität zu fünf Jahren Haft am Dienstag bestätigt. Die Richter in Kuala Lumpur sahen es als erwiesen an, dass Anwar im Jahr 2008 Sex mit einem ehemaligen Mitarbeiter hatte. Homosexualität ist im mehrheitlich muslimischen Malaysia verboten und kann mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Anwar kritisierte den Prozess als "politische Verschwörung". In einer Erklärung des Politikers nach dem Urteil hieß es: "Ich habe die meiste Zeit meines Lebens für die Menschen in diesem Land gekämpft - für die Menschen bin ich bereit ins Gefängnis zu gehen oder welche Konsequenzen auch immer auf mich zu nehmen."

Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international und Human Rights Watch kritisierten das Verfahren als politisch motiviert. Die USA und andere westliche Staaten betrachten Anwar als politischen Gefangenen.

Politische Intrigen

Vor dem Gericht trotzten hunderte Anwar-Unterstützer Anti-Aufruhrpolizisten. Sie forderten in Sprechchören "Freiheit für Anwar!". 2012 war Anwar vom Vorwurf, eine homosexuelle Beziehung zu dem Ex-Mitarbeiter unterhalten zu haben, freigesprochen worden. Doch im März 2014 kippte ein Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz und verurteilte den ehemaligen Vize-Regierungschef zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Dagegen ging Anwar, der die Vorwürfe bestreitet und zunächst auf freiem Fuß blieb, in Revision.

Der 67-jährige Anwar beschuldigt die Regierung, ihn als politischen Gegner ausschalten zu wollen. Kurz vor der Anklage aus dem Jahr 2008 hatte die Opposition mit ihm als Spitzenkandidaten mehr als ein Drittel der Parlamentsmandate gewonnen. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2013 verfehlte das von Anwar geführte Oppositionsbündnis Pakatan Rakyat (Volkspakt) nur knapp den Sieg. Die seit der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft 1957 regierende nationalkonservative United Malays National Organisation (UMNO) konnte sich nur wegen Besonderheiten des Wahlrechts die Mehrheit der Parlamentssitze sichern.

Durch das jetzige Urteil verliert Anwar seinen Parlamentssitz. Außerdem darf er nicht zu der für 2018 vorgesehenen Parlamentswahl antreten. Seine politische Karriere könnte damit beendet sein.

Anwar hatte 1998 schon einmal wegen Homosexualität vor Gericht gestanden. Damals war er stellvertretender Regierungschef und sollte eigentlich den damaligen Ministerpräsidenten Mahathir Mohammed beerben. Er überwarf sich jedoch mit Mahathir, wurde von diesem entlassen und ging in die Opposition. Kurz darauf wurde er der Korruption und Homosexualität angeklagt und musste wegen Korruption in Haft. Die Vorwürfe wegen Homosexualität wurden später fallengelassen. 2004 kam Anwar aus dem Gefängnis frei und setzte sich an die Spitze der Opposition.

ivi/DPA/AFP / DPA