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Sprengsätze explodieren vor Gerichtsgebäude: Freispruch für malaysischen Oppositionschef

Das malaysische Gericht sprach Oppositionsführer Anwar vom Vorwurf der Homosexualität frei. Menschenrechtler sehen politische Motive für die Anklage. Nach dem Urteil explodierten drei Sprengsätze vor dem Gerichtsgebäude.

Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist nach einem weltweit umstrittenen Prozess wegen angeblicher Homosexualität ein freier Mann. Ein malaysischer Richter beendete das Verfahren am Montag mit einem Freispruch. Es gebe nicht genügend Beweise, um die Anschuldigungen von Anwars früherem Mitarbeiter Saiful Bukhari Azian zu stützen, sagte er. Der hatte Anwar beschuldigt, ihn in seiner Wohnung zu Sex gezwungen zu haben. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Malaysia verboten. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft.

"Der Freispruch war eine Überraschung", sagte Anwar anschließend. "Der allgemeine Eindruck ist, dass das Justizsystem hier nicht fair ist." Human Rights Watch begrüßte das Urteil. "Das Verfahren gegen Anwar war politisch motiviert und durchzogen von Unregelmäßigkeiten", teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Kurz nach dem Freispruch explodierten vor dem Gerichtsgebäude drei Sprengsätze. Die kleinen, aber lauten Explosionen ereigneten sich kurz nachdem der 64-jährige Anwar das Gericht verlassen hatte. Er wurde vor dem Gerichtsgebäude von tausenden jubelnden Anhängern gefeiert. Polizeichef Mohmad Salleh sagte, fünf Menschen seien leicht verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Laut Polizisten vor Ort, seien lediglich laute Feuerwerkskörper hochgegangen. Die Zeitung "The Star" berichtete jedoch, nach den Explosionen seien Batterien und Kabel gefunden worden, was auf selbstgebastelte Sprengsätze hindeute. Der Polizeichef wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Kraft für die Wahl

"Mein Augenmerk gilt jetzt den nächsten Wahlen", sagte Anwar nach der Urteilsverkündung. "Nach diesem wichtigen Sieg ist mein Kopf jetzt frei für die Arbeit." Anwar will die seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1957 regierenden UMNO-Partei mit ihren Koalitionspartnern stürzen. Das hatte er bei einer Kundgebung vor Zehntausenden Anhängern am Wochenende bekräftigt. Die Wahlen müssen spätestens im Frühjahr 2013 stattfinden. Premierminister Najib Razak kann sie aber auch früher ausrufen.

Anwar hatte die Vorwürfe stets als absurd bezeichnet und der Regierungskoalition einen Komplott vorgeworfen, um seine politische Karriere zu beenden. Auch Menschenrechtler kritisierten das Verfahren als Schauprozess. Die Anklage erfolgte 2008 wenige Wochen nach einem beispiellosen Wahlerfolg Anwars. Er verhinderte damals erstmals die sonst übliche Zweidrittelmehrheit der Koalition.

Der Freispruch habe viele Menschen überrascht, weil die Mehrheit ebenfalls an die Komplott-Theorie glaubte, sagte Johann Tan, Direktor der Menschenrechtsorganisation Pusat Komas. Das Ergebnis könnte der Regierungskoalition Sympathie und damit Stimmen für die nächsten Wahlen bringen.

Bereits zweite Anklage gegen Anwar

Der prominente Blogger Anil Netto sagte: "Die Opposition profitiert von dem Urteil, weil ihre Anhänger sich gestärkt fühlen und Anwar nun Zeit hat, das Bündnis zu stärken." Augustine Loorthusamy, eine Aktivistin für Wahlrechtsreform, meinte, die Regierung werde versuchen, ihren ramponierten Ruf mit dem Argument aufzupolieren, dass der Freispruch die Unabhängigkeit der Justiz beweise. "Sie werden damit keinen Erfolg haben", meinte sie ebenso wie der Politikwissenschaftler James Chin von der australischen Monash-Universität. "Wenn die Gericht unabhängig wären, hätte dieser Prozess nie stattgefunden", sagte Chin.

Anwar hat schon einmal einen ähnlichen Prozess erlebt - ebenfalls, als er der Regierungskoalition gefährlich wurde. Damals war er Mitglied von UMNO und stellvertretender Regierungschef. Als er bei seinem Chef 1998 in Ungnade fiel, wurde er wegen Homosexualität und Korruption angeklagt. Das Urteil wegen Homosexualität wurde später aufgehoben. Er verbrachte sechs Jahre im Gefängnis. Ungeachtet der politischen Dimension des Prozesses gegen Anwar rief Human Rights Watch die Regierung auf, das archaische Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen verbietet, aufzuheben.

DPA/AFP / DPA