Manipulationsvorwürfe Georgien wählt neuen Präsidenten

Zwei Monate nach der Niederschlagung friedlicher Oppositionsproteste hat sich Georgiens prowestlicher Staatschef Saakaschwili vorgezogenen Präsidentenwahlen gestellt. Doch die Opposition spricht schon jetzt von Wahlbetrug.

In Georgien haben die Wähler am Samstag über die politische Zukunft von Präsident Michail Saakaschwili abgestimmt. Insgesamt bewarben sich sieben Kandidaten um das Amt, Saakaschwili wurden die größten Chancen eingeräumt. Er hatte die vorzeitige Neuwahl anberaumt, nachdem das Land in eine politische Krise geraten war und er vorübergehend den Ausnahmezustand verhängt hatte.

Opposition beklagt Manipulationen

Einer der prominentesten Gegenkandidaten Saakaschwilis, Lewan Gatschetschiladse, der von einem Bündnis mehrerer Oppositionsparteien unterstützt wurde, warf der Regierung bei seiner Stimmabgabe Wahlbetrug vor. Er habe von Unterstützern aus dem ganzen Land zahlreiche Meldungen über Wahlfälschungen bekommen, sagte Gatschetschiladse.

Georgien solle ein Leuchtfeuer der Demokratie in der Region werden, sagte hingegen Saakaschwili, als er in Tiflis seine Stimme abgab. Seine Kritiker werfen ihm vor, er ignoriere das Leid der Armen und neige zu einer autoritären Regierungsführung. Sie protestierten im November fünf Tage gegen den Präsidenten. Die Behörden lösten schließlich die Proteste gewaltsam auf, während Saakaschwili den Notstand ausrief.

Saakaschwili kämpft um absolute Mehrheit

Saakaschwili müsste in der ersten Runde der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit der etwa 3,5 Millionen Wahlberechtigten gewinnen, um eine Stichwahl in zwei Wochen zu vermeiden. Sollte ihm das nicht gelingen, könnte die Opposition, die mit sechs Herausforderern antrat, sich geschlossen hinter einen Kandidaten stellen. Einer Umfrage vom Donnerstag zufolge könnte Saakaschwili in der ersten Runde auf 52 Prozent der Stimmen kommen. Allerdings wurde die Fehlerquote mit 3,4 Prozent angegeben, so dass auch eine Niederlage Saakaschwilis möglich wäre.

Um sich erneut bewerben zu können, hatte Saakaschwili Ende November entsprechend den Verfassungsbestimmungen seinen Rücktritt erklärt und seine Aufgaben an Parlamentspräsident Nino Burdschanadse übertragen. Ein weiterer wichtiger Kandidat bei der Wahl vom Samstag war der Medienunternehmer Badri Patarkazischwili, der als reichster Mann Georgiens gilt. Die Wahllokale haben um 17.00 Uhr MEZ geschlossen.

AP
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