Die italienische Regierung will die Abstimmung über die drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise mit einem Vertrauensvotum verbinden. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer solle am Freitag stattfinden, sagte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Piero Giarda, in Rom.
Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hatte vergangene Woche ein milliardenschweres Sparpaket zum Kampf gegen die Schuldenkrise vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Maßnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Senat wird mit einer Abstimmung in der kommenden Woche gerechnet.
"Hände weg von den Renten"
Die Reaktionen auf die Sparmaßnahmen waren heftig: Am Mittwoch gab es so lautstarke Proteste der Lega Nord, dass eine Senatssitzung zum Reformpaket von Monti vorübergehend unterbrochen werden musste. Die Senatoren der populistischen Nordpartei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen an seinem Sparpaket so sehr, dass er zunächst nicht mehr weiterreden konnte. Viele hielten Protestplakate hoch mit Parolen wie "Hände weg von den Renten" und "Schluss mit Steuern", wie Fernsehbilder zeigten.
Doch an dem gigantischen Sparpaket führt offenbar kein Weg vorbei: Der Druck der Finanzmärkte auf das hoch verschuldete Land bleibt hoch: Bei der ersten Auktion langjähriger Staatsanleihen nach dem richtungsweisenden EU-Gipfel musste Italien am Donnerstag Zinsen in Rekordhöhe zahlen.
"Die Lage ist schlimmer als erwartet"
Zudem steckt Italien nach den Worten des Ministers für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, bereits in einer Rezession. "Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann können wir das sehen", sagten Passera mit Blick auf jüngste Konjunkturangaben des Industrieverbandes Confindustria. Danach schrumpfte die Wirtschaftsleistung Italiens im dritten Quartal. Sie werde den negativen Trend auch im vierten Quartal fortsetzen und in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 den tiefsten Punkt des Konjunkturtales erreichen. Die Rezession sei Italiens fünfte seit 1980, hielt der Industrieverband fest.
"Die Lage ist sogar noch schlimmer als erwartet", kommentierte der Minister die Angaben, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Confindustria senkte seine Wachstumsvorhersage für das laufende Jahr von 0,7 auf 0,5 Prozent und die für das Jahr 2012 von 0,2 Prozent auf minus 1,6 Prozent. In der zweiten Jahreshälfte 2012 sei eine Rückkehr zu positivem Wachstum zu erwarten, so die Studie. Die Spar- und Reformmaßnahmen der Regierung unter Monti für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seien ein erster Schritt, doch müsse mehr für wirtschaftliches Wachstum getan werden. Ein Land ist in einer Rezession, wenn es in zwei Quartalen in Folge ein Negativwachstum zu verzeichnen hat.
