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Milliardenschwerer Sparplan: Monti will die Vertrauensfrage stellen

Der italienische Regierungschef Mario Monti will sein Spar- und Reformpaket mit der Vertrauensfrage durchs Parlament in Rom bringen. Zuvor hatte es in einer Senatssitzung so heftige Tumulte gegeben, dass sie unterbrochen werden musste.

Die italienische Regierung will die Abstimmung über die drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise mit einem Vertrauensvotum verbinden. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer solle am Freitag stattfinden, sagte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Piero Giarda, in Rom.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hatte vergangene Woche ein milliardenschweres Sparpaket zum Kampf gegen die Schuldenkrise vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Maßnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Senat wird mit einer Abstimmung in der kommenden Woche gerechnet.

"Hände weg von den Renten"

Die Reaktionen auf die Sparmaßnahmen waren heftig: Am Mittwoch gab es so lautstarke Proteste der Lega Nord, dass eine Senatssitzung zum Reformpaket von Monti vorübergehend unterbrochen werden musste. Die Senatoren der populistischen Nordpartei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen an seinem Sparpaket so sehr, dass er zunächst nicht mehr weiterreden konnte. Viele hielten Protestplakate hoch mit Parolen wie "Hände weg von den Renten" und "Schluss mit Steuern", wie Fernsehbilder zeigten.

Doch an dem gigantischen Sparpaket führt offenbar kein Weg vorbei: Der Druck der Finanzmärkte auf das hoch verschuldete Land bleibt hoch: Bei der ersten Auktion langjähriger Staatsanleihen nach dem richtungsweisenden EU-Gipfel musste Italien am Donnerstag Zinsen in Rekordhöhe zahlen.

"Die Lage ist schlimmer als erwartet"

Zudem steckt Italien nach den Worten des Ministers für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, bereits in einer Rezession. "Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann können wir das sehen", sagten Passera mit Blick auf jüngste Konjunkturangaben des Industrieverbandes Confindustria. Danach schrumpfte die Wirtschaftsleistung Italiens im dritten Quartal. Sie werde den negativen Trend auch im vierten Quartal fortsetzen und in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 den tiefsten Punkt des Konjunkturtales erreichen. Die Rezession sei Italiens fünfte seit 1980, hielt der Industrieverband fest.

"Die Lage ist sogar noch schlimmer als erwartet", kommentierte der Minister die Angaben, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Confindustria senkte seine Wachstumsvorhersage für das laufende Jahr von 0,7 auf 0,5 Prozent und die für das Jahr 2012 von 0,2 Prozent auf minus 1,6 Prozent. In der zweiten Jahreshälfte 2012 sei eine Rückkehr zu positivem Wachstum zu erwarten, so die Studie. Die Spar- und Reformmaßnahmen der Regierung unter Monti für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone seien ein erster Schritt, doch müsse mehr für wirtschaftliches Wachstum getan werden. Ein Land ist in einer Rezession, wenn es in zwei Quartalen in Folge ein Negativwachstum zu verzeichnen hat.

fro/Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(