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Mögliches Asyl für Geheimdienst-Enthüller: Wie sicher wäre Snowden in Venezuela?

Was blüht dem Whistleblower, in dem lateinamerikanischen Land? Die Strände sind traumhaft, doch wenig spricht dafür, dass Snowden auf Dauer geschützt wäre. Informationsfreiheit gibt es auch nicht.

Von Lutz Meier

Wenn Edward Snowden in Caracas eintrifft, sollte er sich in Acht nehmen. Auf keinen Fall in irgendein Taxi steigen. Außerdem sollte er darauf achten, dass er bei hellichtem Tag am modernen Flughafen Simon Bolivar landet, im Dunkeln ist er auf der Autobahn in die Stadt nicht sicher vor Hinterhalten. Am besten lässt er sich von einem speziellen Flughafen-Taxi (schwarzer Ford Explorer, aber nur die mit gelbem Kennzeichen) von dort in das Viertel Altamira im Nordosten der venezolanischen Hauptstadt fahren. Da dürfte er einigermaßen sicher sein. Nicht vor Häschern der US-Geheimdienste, sondern vor ganz ordinären Kriminellen, die weite Teile der Metropole fest im Griff haben. Oder vor Uniformierten, denn Polizei oder Militär sind in Venezuela nicht unbedingt ein Schutz, auch unter ihnen gibt es Trupps, die sich auf systematischen Raub, Entführung oder Mord verlegt haben.

Wie weit geht der Schutz der Regierung?

Für den Geheimdienstenthüller, der in Moskau festsitzt, mag Venezuela als ein sicherer Hafen erscheinen, nachdem ihm das lateinamerikanische Land Asyl angeboten hat. Aber sicher ist Snowden in Venezuela kaum, nicht nur wegen der Kriminellen. Selbst wenn er es schafft, sich vor der Gewalt in Caracas und anderen Orten zu schützen - was mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen wie Daheimbleiben nach Sonnenuntergang möglich ist oder ihm dank des Schutzes der Regierung gelingen könnte: Die instabile politische Situation in Venezuela lässt zweifelhaft erscheinen, ob Snowden dort auf Dauer sicher ist.

Kein Interesse an Eskalation mit den USA

Präsident Nicolás Maduro, der Präsident, der Snowden jetzt Asyl anbietet, wurde zwar gerade erst mit knapper Mehrheit zum Nachfolger seines verstorbenen Partei- und Gesinnungsfreundes Hugo Chávez gewählt. Wie Chávez verortet auch Maduro das Böse dieser Welt hauptsächlich in den USA, deshalb wäre das Asyl für Snowden ein Coup, mit dem er sich im traditionell US-kritischen Lateinamerika schmücken könnte. Andererseits kann Maduro angesichts der kritischen wirtschaftlichen Lage im Land kaum daran gelegen sein, dass das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auf Dauer schlechter wird. Ölexporteur Venezuela ist nach wie vor einer der wichtigsten Lieferanten der USA, gleichzeitig ist Venezuela auf amerikanische Importe angewiesen, auch um seine Ölförderung aufrechtzuerhalten. Daher auch hat Maduros Regierung nach dem Tod von Chávez versucht, das Verhältnis zu den Amerikanern zumindest nicht weiter anzuspannen. Noch ist schwer abzusehen, wie schwerwiegend es sich auf die Beziehungen auswirken würde, bliebe Snowden dauerhaft in Venezuela. Landeskenner werfen durchaus die Frage auf, ob daran selbst die sozialistische derzeitige Regierung auf Dauer ein Interesse haben könnte.

Bei einem Machtwechsel könnte Snowden das erste Opfer sein

Überdies muss sich Snowden auch angesichts der instabilen politischen Lage des Landes fragen, ob er in Venezuela auf Dauer sicher ist. Die bürgerliche Opposition, die sich unter dem Präsidentschaftskandidaten Henri Capriles vereint und die Wahlen im Frühjahr nur überraschend knapp verloren hat, sinnt darauf, die Sozialisten von der Macht zu vertreiben. Das Land ist tief gespalten zwischen Chávez-Anhängern auf der einen Seite (vor allem unter den zahlreichen Armen, der Landbevölkerung, den indigenen Völkern sowie in Militär und Staatsapparat) und erbitterten Gegnern (bei der Intelligenz, den Wohlhabenden sowie Unternehmern).

Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder gelingt es der Opposition, den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" der Chávez-Erben auf demokratische Weise abzulösen. Oder der Konflikt zwischen beiden Lagern verschärft sich, und Venezuela fällt zurück in die Zeit von gegenseitigen Putschen und Gewaltauseinandersetzungen. In beiden Fällen könnte Snowden das Opfer sein, wenn neue Machthaber in Caracas um ein besseres Verhältnis zu den USA bemüht sind.

Für Informationsfreiheit ein katastrophaler Ort

Für Snowdens große Themen, die Freiheit der Information und die Grenzen für die Macht des Staates, ist das Venezuela der Chávez-Erben ohnehin ein katastrophaler Ort. Seit Jahren werden im Land Journalisten und Blogger auch staatlicherseits bedroht und diffamiert. Chávez hat dutzende kritische oder oppositionelle Rundfunk- und Fernsehsender per Lizenzentzug abschalten lassen, andere werden regelmäßig drangsaliert und zur Ausstrahlung öffentlicher Verlautbarungen gezwungen.

Mit einem Gesetz von 2004, das 2010 ausdrücklich auf das Internet ausgedehnt wurde, hat sich die Regierung ein Instrument für indirekte staatliche Zensur geschaffen, indem Sender und Website-Betreiber selbst für fremde Inhalte haftbar sind, wenn sie etwa "Unruhe in der Bevölkerung verbreiten" oder "Amtsträger herausfordern". "Mit solchen weit auslegbaren Kriterien begünstigt es Zensur und ist sehr selektiv gegen regierungskritische Medien wie den Fernsehsender Globovisión angewandt worden, der im vergangenen Juni zu einer Geldstrafe von mehr als zwei Millionen Dollar verurteilt wurde", schildern Experten der Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen die Situation. Die Organisation führt Venezuela auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf einem traurigen Platz 117 von 179 Ländern. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen fragt, wie glaubwürdig der Einsatz Venezuelas für Snowden ist. Viele Redaktionen in Venezuela litten unter Repressionen. "Solange sich der Präsident für sie nicht gleichermaßen starkmacht, behält sein Einsatz für Snowden einen schalen Beigeschmack".

Auch das Warenangebot ist nicht üppig

Ein allzu angenehmes Land für das Alltagsleben eines geflohenen Ausländers ist Venezuela nicht gerade. Caracas belegt regelmäßig Spitzenplätze auf der Liste der gefährlichsten Orte der Welt, im letzten Ranking eines mexikanischen Thinktanks belegte die Stadt den unrühmlichen dritten Platz. Weitere venezolanische Städte folgen kurz dahinter. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt ausdrücklich vor Erpressungen, bewaffneten Raubüberfällen und Übergriffen durch Uniformierte. Nicht nur Gewalt und Willkür erschweren das Leben, auch das Warenangebot ist lange nicht so umfangreich, wie es Snowden von zu Hause gewöhnt sein dürfte. Wegen der enormen Abwertung des Bolivar durch die Regierung ist alles, was nicht in Venezuela selbst hergestellt wird, nur sehr schwer oder teuer zu bekommen. In Venezuela selbst wird aber hauptsächlich Öl produziert, das einen Großteil des Sozialprodukts, rund die Hälfte der Staatseinnahmen und 80 Prozent der Exporterlöse liefert. Benzin ist im Land immer noch billiger als Wasser, bei manchen Lebensmitteln muss man hingegen tief in die Tasche greifen.

Die meisten Schönheitsköniginnen

Bei all dem darf man nicht vergessen, dass Venezuela ein wunderschönes Land ist, in dem gerade ein entflohener Geheimdienstler nach einer stressigen Odyssee gut ausspannen kann. Traumhafte Karibikstrände, verborgene Inseln, unberührter Urwald und beeindruckende Tafelberge, dazu viele freundliche, humorvolle und oft gut aussehende Menschen (Venezuela ist das Land, aus dem die meisten Trägerinnen des Titels Miss World stammen) - all das lädt dazu ein, die Beschwernisse des Lebens als Staatsfeind Nr. 1 zu vergessen. Wenn nicht selbst in Urlaubsparadiesen wie der Insel Margarita Raubüberfälle an der Tagesordnung wären.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(