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Monatelange Unruhen: Armee verhängt Kriegsrecht über Thailand

Die Armee hat die Geduld mit den politischen Kräften in Thailand verloren. Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat sie das Kriegsrecht verhängt. Die Übergangsregierung ist angeblich weiter im Amt.

Angesichts der seit Monaten andauernden politischen Unruhen mit 28 Toten und Hunderten Verletzten in Thailand hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht über das Land verhängt. Der Schritt solle "Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellen" und sei kein Putsch, teilte das Militär mit. In der Hauptstadt Bangkok marschierten umgehend Soldaten auf.

Ein Berater von Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung sei vorab nicht über den Schritt der Armee informiert worden. Sie sei weiterhin im Amt. "Alles läuft normal mit der Ausnahme, dass nun das Militär für alle Fragen der nationalen Sicherheit zuständig ist", sagte Berater Paradon Pattanatabut.

Seitens der Armee hieß es, die Öffentlichkeit solle "nicht in Panik geraten", sondern weiter ihren Alltagsgeschäften nachgehen. Aus dem Umfeld des Übergangsregierungschefs verlautete, ein Kernkabinett werde sich im Lauf des Tags an einem sicheren Ort zu einer Sitzung treffen und danach eine Erklärung zur Lage abgeben.

Armee überall in Bangkok präsent

In Bangkok marschierten nach der Ankündigung der Armee bewaffnete Soldaten auf. Unter anderem patrouillierten sie im Geschäfts- und Vergnügungsviertel im Stadtzentrum, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Zudem war das Militär in der Nähe wichtiger Fernsehanstalten und an zahlreichen anderen Orten in der Stadt präsent.

Auch eine Demonstration von Anhängern der vom Verfassungsgericht des Amts enthobenen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde nach Teilnehmerangaben von Soldaten umstellt. "Wir wurden von allen Seiten eingekreist", sagte ein Demonstrant. Die Soldaten verlangten demnach, die Kundgebung aufzulösen.

Mehrere TV-Sender abgeschaltet

An die Fernsehanstalten in Bangkok wurde eine von Armeechef Prayut Chan-O-Cha unterzeichnete Anweisung verteilt, die Verbreitung "jeglicher für die nationale Sicherheit schädlicher Nachrichten oder Bilder" zu unterlassen. Wenig später ließ die Armee mehrere Sender vollständig abschalten.

Das Militär entmachtete außerdem die bislang mit der Überwachung der regierungskritischen und -freundlichen Proteste befassten Sicherheitsbehörden. Diese sollten sich zurückziehen hieß es. Nach der thailändischen Verfassung hat die Armee das Recht, im Notfall das Kriegsrecht zu verhängen.

Armee reagiert auf Auseinandersetzungen

In Thailand hatte es zuletzt über viele Wochen heftige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition gegeben. Am 7. Mai enthob das Verfassungsgericht Yingluck und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter.

Die Opposition versucht weiterhin, ihre Anhänger zu mobilisieren, um die Übergangsregierung zu stürzen und vom Senat durch eine nicht gewählte sogenannte Volksregierung ersetzen zu lassen. Yinglucks Anhänger ihrerseits drohen mit Bürgerkrieg, sollte die Regierung zu Fall gebracht werden.

"Was für eine chaotische Situation"

Einwohner Bangkoks reagierten verunsichert auf die neue Lage. "Was für eine chaotische Situation", sagte etwa die 49-jährige Chitra Hiranrat, die sich auf dem Weg zur Arbeit befand. "Ob das Kriegsrecht helfen wird oder, weiß ich nicht, wir müssen abwarten", fügte sie hinzu.

Die Regierungen Japans und Indonesiens zeigten sich besorgt. "Wir rufen erneut alle Seiten eindringlich auf, zurückhaltend und gewaltlos zu handeln", sagte Japans Kabinettschef Yoshihide Suga in Tokio. Thailand ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens, viele Staaten haben ein Interesse an Stabilität in dem Land.

dho/AFP / AFP