US-Außenministerin Hillary Clinton hat nach einem Medienbericht russischen Vorstellungen für ein neues europäisches Sicherheitssystem eine Absage erteilt. "Wir sehen die beste Lösung für die europäische Sicherheit darin, bestehende Institutionen zu stärken, statt neue Verträge zu schließen", schreibt Clinton in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verlangte ferner "Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität" und das Recht für alle Staaten, Bündnisse frei wählen zu dürfen. Europas Sicherheit sei allerdings unteilbar, weshalb der Ausgleich mit Russland gesucht werden müsse.
Westerwelle: Konventionelle Abrüstungsverträge anpassen
Die Europäer forderte Clinton auf, ihre Institutionen zu modernisieren. Die bestehenden sicherheitspolitischen Instrumente taugten dazu, die Probleme aus dem 20. Jahrhundert anzugehen, nicht aber die neuen Gefahren, schreibt Clinton in dem Beitrag weiter.
Wie Clinton plädiert auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine neue Anstrengung bei der konventionellen Abrüstung in Europa. Westerwelle schreibt ebenfalls in der "SZ", die konventionellen Abrüstungsverträge müssten angepasst und von allen ratifiziert werden.
Polens Außenminister Radoslav Sikorski setzt sich in einem Beitrag für die "SZ" für eine intensive, "alltägliche" Zusammenarbeit mit Russland ein, die Vertrauen und Transparenz fördern könne. Sikorski betont zudem, dass Russland bei einer weiteren Erweiterung der Nato "nicht von Anfang an ausgeschlossen sein sollte".
Guttenberg eröffnet Sicherheitskonferenz
Zur Eröffnung der 46. Sicherheitskonferenz in München wird am Nachmittag Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwartet. Sie beginnt mit einer Diskussion über die Sicherheitsaspekte der Energieversorgung. Erstmals wird mit Yang Jiechi ein chinesischer Außenminister erwartet. Insgesamt nehmen Politiker und Militärs aus 40 Ländern teil. Themen der Sicherheitskonferenz, die bis Sonntag dauert, sind neben der Ressourcensicherheit die Lage in Nahost, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Afghanistan und die neue Strategie der Nato. Von der Bundesregierung nimmt neben Guttenberg auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dieses Jahr nicht mit von der Partie.
