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Nach der Unabhängigkeit Die Probleme Kosovos fangen erst an


In Wien feiert Kosovo die neue Souveränität. Doch die eigentlichen Probleme fangen jetzt erst an. Die Serben stemmen sich gegen ihre Integration in den jüngsten Staat Europas.

Historisch", "neue Ära", "denkwürdiger Tag": Nach der Kosovo-Konferenz in Wien, die der früheren serbischen Provinz die uneingeschränkte Souveränität zuerkannte, war allen nur nach Jubel zumute. Der internationale Kosovo-Beauftragte Pieter Feith, Österreichs Außenminister Michael Spindelegger als Gastgeber und Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci übertrafen sich mit Anerkennung und Lob für das Erreichte.

Doch die Schlüsselprobleme des jüngsten europäischen Staates konnten auch in den viereinhalb Jahren der beaufsichtigten Unabhängigkeit weder von ausländischen Experten noch der albanisch geführten Kosovo-Regierung gelöst werden. Die Integration der serbischen Minderheit, die sich mit Händen und Füßen gegen ihre Eingliederung in die Kosovo-Institutionen wehrt, ist weiter ungelöst. Daher fangen die eigentlichen Probleme Kosovos jetzt erst richtig an.

Im Nordkosovo existiert keine Justiz

"Das ist der Ausgangspunkt für die Serben, sich voll zu integrieren", machte Kosovo-Beauftragter Feith sich und allen anderen Mut. Dazu werde die Kosovo-Regierung jetzt erstmals ein Büro im Norden des Landes eröffnen, wo sie bisher nichts zu sagen hatte. "Die Menschen dort fragen immer mehr nach Dienstleistungen der Kosovo-Regierung", behauptete Feith.

Doch einen ersten Versuch, eine solche Behörde der Kosovo-Regierung im Norden zu errichten, hatten aufgebrachte Serben schon vor Wochen in Mitrovica mit Gewalt verhindert. Wenn jetzt ein erneuter Anlauf zur Etablierung der Kosovo-Behörden bei den Serben Nordkosovos unternommen wird, sind Auseinandersetzungen programmiert.

Das zweite ungelöste Problem ist trotz aller ausländischen Bemühungen die nicht existierende Justiz in Nordkosovo. Dort herrscht praktisch ein rechtsfreier Raum. Daher ist der Kosovo-Regierung und auch der EU und den USA seit Jahren daran gelegen, dass das Bezirksgericht in Mitrovica wieder seine Arbeit aufnimmt. Es war vor Jahren von Serben demoliert worden.

Katz-und-Maus-Spiel zwischen Serben und KFOR-Soldaten

Die schrittweise Kontrolle des serbischen Nordens durch die Regierung in Pristina kann nach Überzeugung aller Experten nur mit Hilfe der von der NATO geführten KFOR-Schutztruppe gelingen. Die KFOR müsse gemäß ihres Auftrages für ein friedliches Umfeld sorgen und gewalttätige Serben in Schach halten. Doch schon seit einem Jahr gelingt es der Truppe nicht, alle serbischen Straßenblockaden in dieser Region zu räumen. Vielmehr haben gewaltbereite Serben mit den KFOR-Soldaten mehr als einmal Katz und Maus gespielt.

Und dann gibt noch die neue Regierung in der "Mutterrepublik" Serbien Rätsel auf. In Belgrad zeichnet sich zurzeit eine Regierung von politischen Kräften ab, die seit den 90er Jahren für ihre nationalistische Ideologie bekannt sind. Sollten diese Kräfte wirklich ans Ruder kommen, dürften sie ihre Landsleute im Kosovo bestärken, sich weiter mit allen Mitteln gegen Pristina zur Wehr zu setzen. Dies war bisher nur mit der finanziellen Unterstützung der Kosovo-Serben aus Belgrad möglich - immerhin bis zu 300 Millionen Euro im Jahr.

Thomas Brey, DPA DPA

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