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Nach Foltervorwürfen London will Guantánamo-Häftlinge entschädigen


Die britische Regierung will ehemalige Guantánamo-Insassen mit mehreren Millionen Pfund entschädigen. Klingt nach längst überfälliger Wiedergutmachung - soll aber wohl vor allem einen langen Prozess vermeiden, der viel über die Arbeit der britischen Geheimdienste verraten könnte.

Großbritannien zahlt einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen eine Entschädigung von mehreren Millionen Pfund. Dadurch soll ein langwieriger Prozess vermieden werde. Die Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten, würden dem Parlament noch vorgelegt, erklärte das Büro von Premierminister David Cameron. Der Fernsehsender ITV News berichtete, mindestens sieben Männer sollten Zahlungen erhalten. Einer von ihnen könne mit mehr als einer Million Pfund (1,2 Millionen Euro) rechnen.

Insgesamt zwölf Männer hatten Klage gegen Großbritannien eingereicht, weil sie misshandelt worden seien. Alle sind entweder britische Staatsbürger oder haben ihren Wohnsitz in Großbritannien. Den britischen Geheimdienstmitarbeitern wird nicht vorgeworfen, selbst gefoltert zu haben. Die Kläger erklärten jedoch, die Geheimdienstmitarbeiter hätten von Misshandlungen in Gewahrsam der USA, Pakistan und anderen Ländern gewusst und sich damit mitschuldig gemacht.

Prozess soll unbedingt vermieden werden

Die britische Regierung wollte einen Gang vor Gericht unbedingt vermeiden. Sie schätzte, dass Prozesse in diesen Fällen fünf Jahren dauern und bis zu 50 Millionen Pfund (59 Millionen Euro) kosten könnten. Bisher wurden bereits 100 Geheimdienstmitarbeiter von ihren eigentlichen Posten abgezogen, um die bis zu 500.000 Dokumente für mögliche Prozesse vorzubereiten. Ebenfalls will die Regierung laut eines BBC-Berichtes verhindern, dass bei einem langen Prozess Licht auf die Tätigkeit der Geheimdienste MI5 und MI6 geworfen wird.

Im Juli hatte Cameron die Einrichtung einer Untersuchungskommission unter Leitung eines Richters angekündigt. Sie soll die Haltung der britischen Geheimdienste gegenüber Folter im Ausland prüfen. Sie kann ihre Arbeit erst dann aufnehmen, wenn die Klagen beigelegt sind.

be/DPAD/AP AP

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