Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al Assad gefordert. "Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.
Zuvor hatte er mit scharfen Worten den Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien verurteilt und davor gewarnt, die Zurückhaltung seines Landes als Schwäche auszulegen. Der Zorn der Türkei sei genauso stark wie deren Freundschaft kostbar, sagte Erdogan bei einem Treffen seiner AKP-Partei. Die Türkei betätige sich nicht als Kriegshetzer, der Angriff auf das Flugzeug werde jedoch nicht ohne Reaktion bleiben. Auf jede weitere Aggression werde Ankara mit militärischen Mitteln reagieren. "Wir haben die Einsatzregeln für die türkischen Streitkräfte geändert", betonte Erdogan in der live im türkischen Fernsehen übertragenen Sitzung. Am Vortag hatte Vize-Regierungschef Bülent Arinc erklärt, die Türkei werde wegen des Zwischenfalls keinen Krieg führen.
Erdogan deutete zudem eine stärkere Unterstützung seines Landes für die syrische Opposition an. Das Assad-Regime von habe jede Legitimation verloren und sei inzwischen nicht mehr nur eine Bedrohung für das syrische Volk, sondern auch für die Türkei, sagte er.
Nato berät über weiteres Vorgehen
Auf Antrag der Türkei berät die Nato über eine Reaktion auf den Abschuss. Die nach türkischen Angaben unbewaffnete F-4 "Phantom" war nach Darstellung der Regierung in Ankara im internationalen Luftraum abgeschossen worden. Allerdings räumte die Türkei auch ein, dass das Flugzeug zuvor kurzzeitig in den syrischen Luftraum eingedrungen war. Nach syrischer Darstellung wurde das türkische Flugzeug bei der Verletzung des syrischen Luftraums abgeschossen.
Die Nato warnte Syrien vor einer Wiederholung einer solchen militärischen Aktion. Bei der Sondersitzung des Nato-Rates verurteilte das Bündnis in Brüssel den Abschuss als "inakzeptabel".
"Es ist meine eindeutige Erwartung, dass die Lage nicht weiter eskalieren wird", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor Journalisten. "Ich erwarte, dass Syrien alle nötigen Maßnahmen ergreift, um so etwas in der Zukunft zu verhindern."
Artikel 5 stand nicht zur Debatte
Auf die Frage, was die Nato tun werde, falls Syrien doch erneut ein türkisches Flugzeug angreife, saget Rasmussen: "Sollte irgendetwas passieren, werden sich die Verbündeten mit der Entwicklung befassen. Wir beobachten die Lage genau. Und nötigenfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte".
Rasmussen sagte, im Kreis der Nato-Botschafter sei am Dienstag "nicht über Artikel 5 gesprochen worden". Er bezog sich damit auf jenen Artikel des Nato-Vertrages, der für den Fall einen Angriffs auf einen Verbündeten den militärischen Beistand der anderen Nato-Mitglieder vorsieht. Die Nato verfolge die Entwicklung mit großer Sorge. "Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime."
