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Nadelstich gegen Israel: Erdogan spricht sich für Palästinenserstaat aus

Neuer Nadelstich gegen Israel: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina gefordert. Das sei nicht bloß eine Option, sondern eine Verpflichtung, sagte Erdogan vor der Arabischen Liga in Kairo.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat dazu aufgerufen, die Palästinenser in ihrem Bemühen um eine Anerkennung als unabhängiger Staat bei den Vereinten Nationen zu unterstützen. Erdogan sagte am Dienstag in Kairo am Sitz der Arabischen Liga, die Anerkennung eines Palästinenserstaates sei "keine Option, sondern eine Verpflichtung". "Vor Monatsende werden wir ein Palästina mit einem sehr veränderten UN-Status sehen", sagte der Regierungschef. Mit Blick auf Israels Widerstand warnte er, dass die Politik der israelischen Regierung die Zukunft ihres Volkes bedrohe.

Die Palästinenser streben einseitig die Aufnahme als eigenständiger Staat bei der Uno an. Kommende Woche wollen sie einen entsprechenden Antrag bei der UN-Vollversammlung einbringen. Die Forderung nach einem eigenen Staat erheben sie bereits seit Jahrzehnten.

Obama bekräftigt US-Veto

Israel will dies verhindern und wird dabei von den USA unterstützt, die ihr Veto im Sicherheitsrat ankündigten. Am Montag bekräftigte US-Präsident Barack Obama diese Haltung. Russland signalisierte dagegen seine Unterstützung, die EU ist in der Frage gespalten. Die Bundesregierung in Berlin ist gegen einen palästinensischen Alleingang.

Erdogan reist seit Montag für mehrere Tage durch Nordafrika. Erste Station ist Kairo, wo er bei dem Außenministertreffen der Arabischen Liga sprach. Auf einen ursprünglich geplanten Abstecher in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen will Erdogan verzichten.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel ist derzeit wegen des Streits um den tödlichen israelischen Angriff auf die Gazahilfsflotte stark angespannt. Am Mittwoch reist Erdogan nach Tunesien weiter, am Donnerstag wird er in Libyen erwartet. Mit seinen Besuchen in den drei Ländern, die sich im "Arabischen Frühling" alle von langjährigen Machthabern befreit haben, will Erdogan den Einfluss der Türkei in der Region ausweiten.

kng/AFP / AFP