Nahost Abbas und Olmert bekräftigen Zwei-Staaten-Lösung


Die Hoffnungen auf baldige Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind wieder einmal enttäuscht worden. Ein Dreier-Gipfel von USA, Israel und den Palästinensern ging ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Doch alle Beteiligten bekräftigten, an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten zu wollen.

Das Verhalten von US-Außenministerin Condoleezza Rice nach dem Dreiergipfel in Jerusalem sprach Bände. Nach einem zweistündigen Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert trat sie mit ernster Miene vor die Journalisten, verlas eine kurze Stellungnahme und verließ dann energischen Schritts den Raum, ohne Fragen zuzulassen. Kein Lächeln, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Abbas und Olmert.

Das israelisch-palästinensische Spitzengespräch unter Vermittlung von Condoleezza Rice hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Ehud Olmert und Mahmud Abbas seien übereingekommen, sich in Kürze erneut zu treffen, sagte Rice nach der etwa zweistündigen Unterredung in Jerusalem. Sie selbst werde daher bald in die Region zurückkehren. Olmert bekräftigte, er werde den Kontakt mit Abbas nicht abreißen lassen. "Wir haben alle drei unser Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung beteuert, waren uns einig, dass sich ein palästinensischer Staat nicht auf Gewalt und Terror gründen kann, und haben unsere Zustimmung zu bestehenden Verpflichtungen bekräftigt", sagte Rice.

Kontakt soll beibehalten werden

Olmert erklärte, Israel wolle einen Kommunikationskanal mit den Palästinensern aufrechterhalten, "und der einzige mögliche Kanal ist der palästinensische Präsident". Der Kontakt werde sich auf die Frage konzentrieren, wie die Lebensumstände der Palästinenser verbessert werden könnten. Im Gespräch mit Abbas habe er nochmals betont, dass eine neue palästinensische Regierung der Gewalt abschwören, Israel anerkennen und bestehende Friedensabkommen akzeptieren müsse.

Rice hatte sich bereits vor der Zusammenkunft skeptisch über die Erfolgsaussichten des Gesprächs geäußert. "Ich nehme nicht an, dass wir zu einer gemeinsamen Sicht gelangen werden, über welche Themen bei diesem ersten Treffen gesprochen werden sollte", sagte sie der palästinensischen Zeitung "Al Ajam". Die Einigung auf eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit habe die Lage noch komplizierter gemacht. Washington trete jedoch weiterhin für einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels ein. Einen Termin für ein neuerliches Dreier-Gespräch gebe es noch nicht, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.

Olmert hatte am Sonntag erklärt, dass er nicht zu Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung bereit sei, solange diese nicht das Existenzrecht Israels anerkenne. Er bezog sich dabei auf das Abkommen, das Abbas' Fatah-Bewegung und die radikalislamische Hamas zehn Tage zuvor in Mekka unterzeichnet hatten und in dem ein entsprechender Passus fehlt. Doch nicht nur die unsichere Lage auf palästinensischer Seite, auch die innenpolitische Schwäche des israelischen Ministerpräsidenten gilt als Hürde für eine Erneuerung des Friedensprozesses. Olmerts Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind auf unter 20 Prozent gesunken. Wegen der bei einem Friedensabkommen erforderlichen Konzessionen halten Beobachter eine starke israelische Regierung mit breiter öffentlicher Unterstützung für unabdingbar, um einen Durchbruch bei Verhandlungen zu erzielen.

Auf mangelnde Fortschritte folgt in Nahost erfahrungsgemäß neue Gewalt. Der ranghohe Fatah-Repräsentant Maher Mikdat warnte im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk: "Wenn die internationale Gemeinschaft den Boykott ungeachtet des Mekka-Abkommens fortsetzt, könnte dies die palästinensische Straße dazu zwingen, "andere Mittel" zu ergreifen

Kontroverse um Tempelberg beschäftigt UN

Die umstrittenen Bauarbeiten am Jerusalemer Tempelberg beschäftigen jetzt auch den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UNCERD). Bei einer Anhörung Ende der Woche soll sich Israel dazu äußern, welche Vorkehrungen es für den Schutz heiliger Stätten von Nicht-Juden getroffenen hat und wie der arabische Bevölkerungsteil bei öffentlichen Dienstleistungen berücksichtigt wird. Ein entsprechender Fragenkatalog sei der Regierung in Jerusalem zugeleitet worden, hieß es am Montag am UNCERD-Sitz in Genf. Israel hätte eigentlich schon im vergangenen August vor dem UN-Ausschuss erscheinen sollen, die Anhörung wurde aber wegen des damaligen Libanon-Feldzugs verschoben.

AP AP

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