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Nahost: Hamas könnte sich Frieden mit Israel vorstellen

Die radikal-islamische Palästinenser-Regierung Hamas will einen Frieden mit Israel nicht ausschließen - allerdings nur zu ihren Bedingungen. Von einem Verzicht auf Selbstmord-Attentate will die Hamas aber nichts wissen.

Rückt die radikal-islamische Hamas von ihrem erklärten Ziel ab, Israel zerstören zu wollen? Entsprechende Andeutungen macht der Hamas-Chef und Vertreter des radikalen Flügels, Khaled Maschaal. Eine Zwei-Staaten und damit friedliche Lösung will er zumindest nicht länger ausschließen - allerdings nur zu den Bedingungen der aktuellen Palästinenserregierung.

"Es ist an Israel, seine Haltung zu ändern", sagte Maschaal. "Es muss sich für den Rückzug aus den Gebieten, die 1967 besetzt wurden, entscheiden. Dies beinhaltet: Jerusalem als Hauptstadt und das Recht der Palästinenser auf Rückkehr sowie die Auflösung der jüdischen Siedlungen, die Zerstörung der Trennmauer und die Freilassung aller Gefangenen."

"Israel betreibt Staatsterrorismus"

Bislang lehnt die Hamas das Existenzrecht Israels ab und will auf dem Gebiet einen islamischen Gottesstaat errichten. Sollte Maschaal seine jetzt genannten Forderungen ernst meinen, würde die Hamas ihren extremen Kurs abschwächen.

Trotz der scheinbaren Kompromissbereitschaft der Hamas, verteidigt Maschaal mit harschen Worten weiter den jüngsten Selbstmordanschlag in Tel Aviv, bei dem zu Ostern neun Menschen ums Leben gekommen sind. Der Anschlag sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, so der Hamas-Chef in der ARD. "Israel betreibt Staatsterrorismus", und das palästinensische Volk wehre sich dagegen, so Maschaal.

Kritisch sieht der Hamas-Führer den Stopp der Geldtransfers aus von der EU und anderer Länder. "Es wäre ein Verbrechen an dem palästinensischen Volks für seine Wahl der Hamas in freien und demokratischen Wahlen zu bestrafen", sagte Maschaal.

Russland, Iran und Saudi-Arabien springen ein

Wegen den ausbleibenden Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörden können die Beamten und die Sicherheitskräfte nicht bezahlt werden. Unterdessen haben allerdings Iran, Saudi-Arabien und Russland angekündigt, finanziell in die Bresche zu springen. So will etwa Moskau zehn Millionen Dollar für soziale und humanitäre Bedürfnisse überweisen.

Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler verurteilt die Zahlungen Russlands und das Land aufgefordert, seine Finanzzusagen an die regierende Hamas-Bewegung zu stoppen. Die Rechtfertigung des verheerenden Selbstmordanschlags in Tel Aviv durch die Hamas "muss für Russland Anlass sein, diese Ankündigung noch einmal zu überdenken", sagte Erler der "Netzeitung".

Die israelische Regierung überlegt derweil, wie sie mit Hamas-Regierung und der Eskalation der Gewalt ungeht. Nach Worten eines Armeegenerals könne Israel erneut Teile des Gazastreifens besetzen, wenn sich die grenzüberschreitende Gewalt ausweitet. "Es geht um aggressivere Militäroperationen, wir müssen möglicherweise für eine kürzere oder längere Zeit in den Gazastreifen einrücken, wenn diese Eskalation weitergeht", sagte Generalmajor Joaw Gallant.

Seit dem Sieg der radikal israelfeindlichen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl hat sich nach Armeeangaben die Zahl der aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuerten Raketen deutlich erhöht. Die Raketen richten zwar nur selten Schäden an, sorgen bei den Israelis aber für Angst und Schrecken.

"Niemand, der mit Terror befasst ist, kann Immunität genießen"

Der israelische Abgeordnete und frühere Geheimdienstchef Danny Jatom spricht sich für gezielte Angriffe auf die palästinensische Regierung aus. Als Grund nennt Jatom, dass die von der radikal-islamischen Hamas geführte Regierung nun einen militanten Extremisten an die Spitze eines neuen Sicherheitsdiensts stellte. "Niemand, der mit Terror befasst ist, kann Immunität genießen, selbst wenn er ein Ministeramt in der Hamas-Regierung innehat", so Jatom.

Neben dem neuen palästinensischen Sicherheitschef selbst, Dschamal Abu Samhandana, seien deshalb auch Kabinettsmitglieder ein legitimes Angriffsziel.

nk mit AP/Reuers/DPA / DPA