Nahost Israel lässt über 300 palästinensische Gefangene frei


Trotzdem sprechen die Palästinenser von einem Täuschungsmanöver und fordern die Freilassung mehrerer tausend Häftlinge. In Tel Aviv gab es einen Toten bei einem Bombenanschlag, die Polizei vermutet ein "gewöhnliches Verbrechen".

Israel hat am Mittwoch mehr als 300 palästinensische Gefangene auf freien Fuß gesetzt. Die Palästinenser sprachen von einer leeren Geste. Sie fordern die Freilassung von mehreren tausend Häftlingen und haben aus Protest ein für den Nachmittag geplantes Gipfeltreffen abgesagt. Bei der Explosion einer Autobombe in Tel Aviv wurde ein Mann getötet, acht Menschen wurden verletzt. Die Polizei ging nicht von einem palästinensischen Terrorakt aus.

Mit Bussen an die Grenze gebracht

Unter Polizeischutz wurden die palästinensischen Häftlinge in Bussen zu vier Grenzübergängen im Westjordanland gebracht, wo sie am Nachmittag freigelassen wurden. Eine weitere Gruppe wurde an den Kontrollpunkt Eres in den Gazastreifen gefahren. Wartende Angehörige und Freunde jubelten den Freigelassenen zu und schlossen sie teils nach Jahren der Haft in die Arme. Einige der Heimkehrer warfen sich auf die Knie und küssten den Boden ihrer Heimat.

Die meisten Gefangenen standen sowieso vor Entlassung

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat bezeichnete die Haftentlassung als "Täuschung", weil die meisten der von Israel ausgewählten Gefangenen ihre Freiheitsstrafen sowieso schon fast abgesessen hätten. Mit der Entlassung von rund 350 Häftlingen blieb Israel außerdem hinter seiner Ankündigung vom Montag zurück, nach der 443 Palästinenser auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Israelische Beamte erklärten dazu, knapp 100 Palästinenser, die wegen gewöhnlicher Verbrechen einsitzen, sollten erst später freigelassen werden. Vor einer Woche hatte Israel noch die Entlassung von 540 Häftlingen in Aussicht gestellt.

Hälfte saß ohne Anklage in Haft

Nach Angaben des Palästinensischen Gefangenenverbandes im Westjordanland war rund die Hälfte der nun Freigelassenen ohne Anklage in Haft. Von den Verurteilten hätten 80 Prozent ihre Strafe schon fast verbüßt gehabt.

"Road Map" klammert Haftlingsfrage aus

Im Friedensplan "Road Map" wird die Häftlingsfrage nicht geklärt, in den Autonomiegebieten wird aber seit Wochen für die Freilassung der rund 7.700 Palästinenser in israelischen Gefängnissen demonstriert. Nach Ansicht der Autonomiebehörde unter Ministerpräsident Mahmud Abbas könnte Israel mindestens 3.000 dieser Gefangenen entlassen, ohne eine Gefährdung der inneren Sicherheit befürchten zu müssen.

Israel gibt eingefrorenes Geld frei

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Israel bereits im Januar die nach dem Ausbruch der Intifada im September 2000 eingefrorenen Gelder für die palästinensische Autonomiebehörde wieder freigegeben. Gemäß den vorläufigen Friedensvereinbarungen streicht Israel die Zolleinnahmen für palästinensische Einfuhren ein, die durch israelische Häfen laufen, und gibt sie anschließend an die palästinensische Autonomiebehörde weiter. Auch die Steuern, die palästinensische Arbeiter in Israel bezahlen, sind für die Autonomiebehörde bestimmt. Die regelmäßigen Zahlungen hätten im Januar begonnen, sagte der palästinensische Finanzminister Salam Fajad. Er äußerte jedoch Zweifel, dass Israel alle den Palästinensern zustehenden Gelder weitergeleitet habe.


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