Bei einem Großeinsatz im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee die Palästinenserstadt Rafah mit Straßensperren von der Außenwelt abgeschnitten. Tausende von Einwohnern flohen aus Furcht vor einer größeren Offensive aus ihren Häusern im Flüchtlingslager nahe der Pufferzone zu Ägypten, wie Augenzeugen berichteten. Unterstützt von Kampfhubschraubern rückten zahlreiche Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen in die Vororte der Stadt im Grenzbereich zu Ägypten ein, in der nach UN-Angaben etwa 160.000 Einwohner leben. Dabei kam es mehrfach zu Feuergefechten mit militanten Palästinensern.
Die Armee sperrte zunächst die Verbindungen zwischen Rafah und der weiter nördlich gelegenen Stadt Chan Junis ab. Ziel sei es, den Verkehr militanter Palästinenser zwischen beiden Ortschaften zu verhindern, sagte eine Armeesprecherin. Nach Medienberichten will die Armee in Rafah gesuchte Extremisten festnehmen sowie Tunnel aufspüren, die zum Waffenschmuggel aus Ägypten benutzt werden. Ein hoher israelischer Offizier kündigte einen "harten und entschlossenen Einsatz" in Rafah an.
Pufferzone wird ausgeweitet
Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon hatte bereits am Sonntag gesagt, die Armee wolle im Grenzbereich zu Ägypten hunderte weiterer Palästinenser-Häuser zerstören. Damit soll die Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ausgeweitet werden, nachdem dort vergangene Woche fünf israelische Soldaten bei einem Angriff getötet worden waren.
Provisorische Zeltlager
Augenzeugen berichteten, Einwohner der Stadt hätten ihre Habseligkeiten auf kleinen Eselskarren mitgenommen. Viele von ihnen versammelten sich in Schulhöfen in der Stadt, wo das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA provisorische Zelte aufschlug. Die UNWRA rief Israel am Montag auf, die Zerstörung von Palästinenser-Häusern in Rafah zu stoppen. In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 12.000 Palästinenser durch den Abriss von Häusern obdachlos geworden. "Diese Form der kollektiven Bestrafung wird nicht Israels Sicherheit garantieren, sondern die Lage im Gazastreifen nur weiter anheizen", betonte UNWRA-Leiter Peter Hansen. Allein in diesem Monat hätten mehr als 2000 Menschen ihre Unterkunft verloren.
In der Nacht zum Montag beschossen israelische Kampfhubschrauber erneut palästinensische Einrichtungen in Gaza. Am Abend waren an der Sperranlage zwischen Israel und dem Gazastreifen drei Palästinenser getötet worden. Nach israelischen Angaben waren sie mit einem Sprengsatz unterwegs, der explodierte, als sie von Soldaten beschossen wurden.
Bei Ramallah im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Montag einen 21-jährigen Palästinenser, nachdem dieser sie mit Felsbrocken beworfen hatte. Bei der versuchten Räumung des Siedlungs-Außenpostens Mizpe Izhar im nördlichen Westjordanland kam es unterdessen es am Montag zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Siedlern. Nach Angaben des israelischen Rundfunks wurden dabei mehr als 20 Siedler festgenommen.
Ahmed Kureia traf Rice, Schröder, Fischer und Rau in Berlin US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice ist am Montag in Berlin mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia zusammengetroffen. Das Treffen gilt als Teil der Bemühungen Washingtons, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und dem Eindruck einseitiger Parteinahme für Israel entgegenzutreten. Auf dem Programm Kureias standen auch Treffen mit Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer.
Rice war bereits am Morgen mit Fischer zusammengetroffen, den sie zuletzt am vergangenen Mittwoch in Washington gesprochen hatte. Außerdem war eine Unterredung mit dem außenpolitischen Berater Schröders, Bernd Mützelburg, vorgesehen.
USA befürworten Zweistaatenlösung
Rice hatte am Vorabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" die US-Haltung zu Gunsten einer Zweistaatenlösung in Nahost bekräftigt. Die USA seien zur Hilfe beim Aufbau eines Palästinenserstaates bereit, wenn jetzt mit dem Aufbau von arbeitsfähigen Staatsinstitutionen begonnen werde. Der palästinensische Ministerpräsident müsse mit mit ausreichenden Machtbefugnissen ausgestattet werden, um die Sicherheitsdienste im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen zu können.
AP
