Nahost-Konflikt Netanjahu befürwortet erstmals Palästinenser-Staat


Erstmals hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates grundsätzlich befürwortet - allerdings unter bestimmten Bedingungen. Die Palästinenser-Regierung reagierte mit harter Kritik.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für einen entmilitarisierten Palästinenser-Staat ausgesprochen. Vor der Bildung des Staates müsse es internationale Garantien dafür geben, dass die Palästinenser keine Armee und keine Kontrolle über ihren Luftraum erhielten, betonte er in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt. Als Voraussetzung nannte er zudem die uneingeschränkte Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser.

"Wenn wir diese Garantien für eine Entmilitarisierung und die Sicherheitsvorkehrungen erhalten, die Israel verlangt, und wenn die Palästinenser Israel als Nation des jüdischen Volkes anerkennen, dann sind wir für einen echten Friedensvertrag bereit und dazu, eine Lösung für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates zu erreichen", sagte er.

Der israelische Regierungschef bot der Palästinenser-Behörde unter Präsident Mahmud Abbas sofortige Verhandlungen an. Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden, betonte er. "Wir wollen mit ihnen in Frieden leben", sagte Netanjahu. "Israel will keinen Krieg." Zu den umstrittenen Siedlungen im Westjordanland sagte er lediglich, Israel werde keine neuen Siedlungen bauen. Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel schloss er aus. "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben", betonte er zudem. Netanjahu hat die gemäßigten Kräfte unter Abbas' Führung zudem aufgefordert, ihre Gegner aufseiten der radikal-islamischen Hamas zu besiegen. "Sie müssen sich zwischen dem Weg des Friedens und dem Weg der Hamas entscheiden", verlangte er. "Die Palästinenser-Behörde muss Recht und Ordnung durchsetzen ... und die Hamas überwinden. Israel wird nicht mit Terroristen verhandeln, die versuchen, es zu zerstören."

Harte Kritik der Palästinenser

Die Palästinenser-Regierung unter Präsident Abbas hat Netanjahus Grundsatzrede des scharf kritisiert. Die Rede sabotiere die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte ein Sprecher des vom Westen unterstützten Präsidenten. Dabei verwies er vor allem auf Netanjahus Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in israelische Gebiete und dessen Forderung nach einem geeinten Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates.

Die Palästinenser versuchen derzeit ihren internen Machtkampf zwischen dem gemäßigten und radikalen Lager beizulegen und verhandeln unter ägyptischer Vermittlung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Hamas hat im Sommer 2007 in einem Bürgerkrieg die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen. Seither ist die Macht von Abbas faktisch auf das Westjordanland beschränkt.

Netanjahu rief in seiner Rede außerdem die arabischen Staaten zur Zusammenarbeit auf und schlug direkte Gespräche über Frieden in der gesamten Nahost-Region vor.

Richtungswechsel nach Obama-Rede

Trotz wachsenden Drucks von US-Präsident Barack Obama hat sich Netanjahu bislang geweigert, ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Friedenshandlungen mit den Palästinensern zu akzeptieren. Zudem verlangt Obama die Zusage Israels, den Siedlungsbau umfassend zu stoppen. Die Regierung in Jerusalem hat sich bislang den Ausbau bestehender Siedlungen entsprechend des Bevölkerungswachstums vorbehalten.

Reuters Reuters

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