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Nahost-Strategie: Iran-Sanktionen rücken näher

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland sind im Atomstreit mit dem Iran Sanktionen gegen Teheran in greifbare Nähe gerückt. Teheran protestiert bereits in einer ersten Stellungnahme.

Der Weltsicherheitsrat wird voraussichtlich bereits an diesem Freitag über Druckmittel abstimmen, die den Iran zum Einlenken im Atomstreit bringen sollen. Teheran warnte in einer ersten Stellungnahme, dass die Resolution den Streit nur vertiefen würde. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki forderte den Westen auf, lieber an den Verhandlungstisch zurückzukehren als neue Ultimaten zu stellen. Teheran hatte das letzte Ultimatum des Sicherheitsrates zur Einstellung seiner Urananreicherung am 31. August verstreichen lassen.

Unter Zeitdruck wegen der bevorstehenden Feiertage boten die europäischen Verhandlungspartner am Mittwochabend (Ortszeit) einen Kompromiss an, der von Russland und China angenommen wurde. Der russische Botschafter Witali Tschurkin nannte den nochmals revidierten Resolutionsentwurf weitgehend akzeptabel. "Das ist eine kreative Lösung, die unserer ursprünglichen Vorstellung entspricht", lobte Tschurkin. Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek sprach von einem "wirklich guten Kompromiss".

Erhöhte Wachsamkeit gefordert

Er bezieht sich vor allem auf das Reiseverbot für hochrangige Beamte, Geschäftsleute und Ingenieure, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Statt auf ein generelles Verbot setzt der neue Resolutionsentwurf auf freiwillige Beschränkungen. Im Text heißt es, dass alle Staaten "Wachsamkeit" bei der Einreise oder dem Transit von Personen walten lassen sollten, die mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigt sind, direkt in Verbindung stehen oder ihm Hilfe gewähren. Weniger strikt sollen auch die Finanzsanktionen gegen den selben Personenkreis ausfallen.

Wie zuvor weist der Text alle Länder an, die Lieferung von Materialien und Technologie an den Iran zu verbieten, die für Atom- und Raketenprogramme verwendet werden können. Teheran beteuert zwar, die Uran-Anreicherung ausschließlich zu zivilen Zwecken einsetzen zu wollen. Der Westen befürchtet aber, dass der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe betreibt. Dazu sagte der iranische Außenminister Mottaki in einer Pressekonferenz am Donnerstag: "Es ist immer noch Zeit, Brücken zu bauen, die westlichen Sorgen zur Weiterverbreitung (von nuklearer Technologie) Rechnung tragen und dem Iran das Recht auf nukleare Technologie zu zivilen Zwecken sichern."

DPA / DPA