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Nationaler Volkskonrgess in Peking: China will gegen Inflation ankämpfen

Im Rahmen des Nationalen Volkskongresses in China sagte Ministerpräsident Wen Jiabao die Regierung wolle verstärkt gegen die Inflation vorgehen. Außerdem solle mehr Geld in Bildung, Gesundheitswesen und öffentlichen Wohnungsbau investiert werden.

Angesichts steigender Lebensmittelpreise und Mieten will die chinesische Staatsführung verstärkt gegen die Inflation vorgehen. Oberste Priorität in diesem Jahr sei, den Preisauftrieb einzudämmen, der den Bürgern schwer zu schaffen mache, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses am Samstag in Peking. Zudem kündigte er bei der Vorlage des neuen Fünf-Jahres-Plans an, mehr Geld für die Bildung, das Gesundheitswesen und den öffentlichen Wohnungsbau auszugeben und die Binnennachfrage zu stärken. Damit will die kommunistische Führung die Kluft zwischen den boomenden Industrie- und Finanzzentren an der Küste und der armen Landbevölkerung verringern. Der Volkskongress ist eine jährliche Parlamentssitzung, an der Tausende Abgeordnete teilnehmen.

Wen hat sich die Inflationsbekämpfung seit längerem auf die Fahne geschrieben. Nach den Umstürzen in Nordafrika sitzt der herrschenden Kommunistischen Partei aber die Furcht im Nacken, die steigenden Preise könnten auch in China zu sozialen Unruhen führen. Wen ging in seiner Rede zwar nicht auf die Lage in Nordafrika ein. Doch die Staatsmedien warnten Oppositionelle vor Demonstrationen. Formell ist der Volkskongress das oberste Gesetzgebungsorgan. In der Praxis nickt er die Planvorgaben der kommunistischen Führung für die kommenden fünf Jahre lediglich ab.

Die steigenden Preise schadeten dem Wohl des Volkes und wirkten sich negativ auf die soziale Stabilität aus, warnte Wen. "Wir müssen es daher zu unserer obersten Priorität bei der makroökonomischen Kontrolle machen, das Preisniveau insgesamt stabil zu halten", sagte der Regierungschef in seiner Rede. Für 2011 gab er das Ziel aus, die Inflation auf einen Wert von vier Prozent zu bändigen. In den vergangenen Monaten hatte die Teuerungsrate noch die Marke von fünf Prozent überschritten, im Januar lag sie bei 4,9 Prozent.

Banken müssen zur Verleihung von Geld inzwischen 19,5 Prozent der Darlehenssumme bei der Zentralbank hinterlegen. Seit Anfang 2010 wurde der Satz achtmal erhöht, um das rasante Wachstum zu bremsen. Der Chef der Bank of China, Li Lihui, sagte am Rande des Volkskongresses, es gebe nicht mehr viel Raum für eine weitere Anhebung der Mindesteinlage.

Staatsdefizit von zwei Prozent geplant

Die Voraussetzungen für den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg Chinas bezeichnete Wen als stabil. China bleibe auf der Überholspur. Das Land öffne sich weiter für den Welthandel und für Investitionen aus dem Ausland. Zudem würden auch in der unterentwickelten Landesmitte immer mehr Fabriken gebaut. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, nach 2,5 Prozent im vergangenen Jahr und 2,8 Prozent im Jahr 2009. Für dieses Jahr peilt die Regierung wie angekündigt ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent an, das wie in den vergangenen Jahren aber vermutlich auch diesmal wieder übertroffen werden dürfte.

In der vorigen Fünf-Jahres-Periode wuchs die Wirtschaft in der Volksrepublik im Schnitt jährlich um 11,2 Prozent. An der armen Landbevölkerung und den Millionen Wanderarbeitern geht der Aufschwung allerdings weitgehend vorbei. Im vergangenen Jahr hatte China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Auch den USA kommt China näher. Bis 2015 dürfte die Wirtschaftsleistung fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes der Vereinigten Staaten erreichen. Zuletzt lag sie noch bei etwas mehr als einem Drittel.

mm/Reuters / Reuters