Nato-Gipfel Große Oper, kleine Truppen


Nach dem feierlichen Abendprogramm wurde Klartext geredet. Die Amerikaner fodern mehr Truppen für Afghanistan und die Aufhebung aller Einsatzbeschränkungen. Die Verbündeten wollen Hilfe nur im äußersten Notfall leisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Nato-Gipfel in Riga nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Beschränkung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf den Norden des Landes verteidigt. Deutschland habe eine dauerhafte Verlegung von Soldaten in andere Landesteile abgelehnt, sagte ein ranghoher Nato-Diplomat. Alle 26 Nato-Staaten sicherten jedoch zu, in einem Notfall jedem anderen Bündnispartner zu Hilfe zu eilen, wie ein anderer Nato-Beamter berichtete. Darüber hinaus hätten mehrere Staaten ihre Einsatzbeschränkungen gelockert, sagte der Beamte. 26.000 der 32.000 ISAF-Soldaten seien nun flexibler einsetzbar als vorher, wobei es dabei nicht unbedingt um die geographischen Einsatzmöglichkeiten gehe. Zudem hätten drei Länder erklärt, sie erwögen die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan. Ein Notfall sei dann gegeben, wenn das Leben von Soldaten in Gefahr sei, sagte der Beamte. Konkret müssten die Kommandeure vor Ort entscheiden, sagte der Beamte. In jedem Fall müsse aber mit dem Land, dessen Truppen um Hilfe gebeten würden, Rücksprache gehalten werden.

Merkel fodert Diskussion über das Konzept

Die USA, Kanada und Großbritannien hatten vor Beginn des Gipfels mehr Solidarität der Nato-Partner mit ihren Soldaten gefordert, die im umkämpften Süden und Osten Afghanistans stationiert sind. "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle", erklärte US-Präsident George W. Bush kurz vor der Eröffnungszeremonie in der lettischen Nationaloper. Der britische Premierminister Tony Blair betonte, die ISAF-Truppen müssten in der Lage sein, "da hinzugehen, wo der Bedarf am größten ist". Ähnlich äußerte sich der kanadische Außenminister Peter MacKay. Merkel forderte in einem N24-Interview vor dem Gipfeltreffen einen politischeren Ansatz zur Stabilisierung Afghanistans. Man müsse "über das Konzept reden", sagte die Bundeskanzlerin, die bereits in den vergangenen Tagen dafür geworben hatte, den ISAF-Einsatz stärker mit Entwicklungshilfe zu verbinden. Als Vorbild nannte sie das Vorgehen der Bundeswehr im Norden. De Hoop Scheffer sprach sich ebenfalls für eine stärkere militärisch-zivile Zusammenarbeit aus, merkte jedoch an, die Nato könne sich "schlecht Wiederaufbau-Armeen leisten, die zum Kämpfen nicht in der Lage sind".

Unklare Einsatzregeln

Am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Riga werden sich die Mitgliedsländer erneut mit dem Einsatz des Militärbündnisses in Afghanistan befassen. Zentraler Punkt war bereits am Dienstag die Frage der Aufstockung der Truppen in Südafghanistan sowie ein flexiblerer Einsatz der Soldaten der teilnehmenden Länder. Einige große Länder betonten, die Einsatzregeln seien nicht vollständig frei gegeben. Dem Vernehmen nach versprachen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, in Notfällen Hilfe in unruhigen Gebieten außerhalb ihres eigenen Einsatzgebietes anzubieten. Italiens Regierungschef Romano Prodi stellte indes klar, die Haltung des Landes zur Anzahl und zum Einsatz der Truppen habe sich nicht verändert. Italien werde seine Truppen nur "im Äußersten" bewegen. "Heute Abend haben andere Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien dieselben Positionen zum Ausdruck gebracht wie wir", sagte Prodi.

AP/Reuters


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