HOME

Zurückgehaltene Militärhilfe: Neue Enthüllungen in Ukraine-Affäre - wann wusste Donald Trump was?

Beinahe täglich kommen neue Details in der Ukraine-Affäre ans Licht und nichts davon entlastet den US-Präsidenten und das Weiße Haus. Im Gegenteil. Nun wurde bekannt, dass Donald Trump früh von der Beschwerde über sein Telefonat wusste.

Donald Trump in Florida

Donald Trump vor Anhängern in Florida

AFP

Jetzt wird es in der Ukraine-Affäre endgültig verwirrend. Denn wenn es stimmt, was US-Medien berichten, dann müssen sich Donald Trump und seine Republikaner eine neue Verteidigungsstrategie ausdenken.

Die Vorwürfe

Im Kern wirft die Opposition dem US-Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, indem er die Auszahlung bereits bewilligter Hilfsgelder an die Ukraine von Korruptionsermittlungen der dortigen Behörden gegen den Gaskonzern Burisma abhängig gemacht hat. Dort saß Hunter Biden im Verwaltungsrat, der Sohn von Joe Biden, Trumps möglicher Gegenkandidat im kommenden Präsidentschaftswahlkampf. Sollte ukrainische Staatsanwälte Schmutz gegen Biden sammeln? Ein Gegengeschäft, also ein quid pro quo, streitet das Weiße Haus vehement ab, doch neue, weitere Indizien sprechen dagegen.

"Ich will nichts": US-Präsident Donald Trump liest vor der Presse von einem Zettel ab

Das Telefonat

Ausgangspunkt der Ukraine-Affäre war ein Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Woldomir Selenskij am Morgen des 25. Juli dieses Jahres. In dem Gespräch hatte Trump seinen Kollegen "ermuntert", Korruptionsermittlungen zu beginnen. Wie neu veröffentlichte, offizielle Unterlagen zeigen, hatte am Abend des 25. Juli Michael Duffey aus dem Weißen Haus dafür gesorgt, dass Teile der 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine eingefroren werden. Das ist unüblich, weil dafür eigentlich Behörden-Beamte zuständig sind, Duffey aber ein politischer Mitarbeiter ist. Dieses Vorgehen würde den Vorwurf stützen, dass die Gelder bewusst zurückgehalten wurden.

Neue Rücktritte

Nach dem Willen des US-Kongresses sind die 400 Millionen Dollar dafür gedacht, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Die Gelder stammen sowohl aus dem Verteidigungsministerium und aus dem Außenministerium. Laut einem Mitarbeiter des "Office of Management und Budget" (OMB), die Verwaltungsschaltstelle des Weißen Hauses, hätten zwei Angestellte über das Einfrieren der Ukraine-Hilfe ihre Jobs hingeworfen. Einer sei frustriert gewesen, weil er keine Erklärung für das Zurückhalten bekommen habe, wie Mark Sandy aus dem OMB sagte. Medienberichten zufolge hätten Behördenmitarbeiter mehrfach Bedenken wegen des Umgangs mit den Mitteln geäußert.

Der Whistleblower

Ins Rollen gekommen war die Ukraine-Affäre, nachdem ein CIA-Mitarbeiter, der Zeuge des Telefonats zwischen Trump und Selenskij war, offiziell Beschwerde über das Vorgehen des US-Präsidenten eingereicht hatte. Vor dem zuständigen Ausschuss hat der Whistleblower bislang nicht ausgesagt, doch die bisher angehörten Zeugen bestätigen seine Version. Dass es diese Eingabe gab und wie die Bedenken lauteten, sei dem Präsidenten laut der "New York Times" bewusst gewesen, als er die Hilfsmittel für die Ukraine am 11. September letztlich freigegeben hat. Anwälte hätten ihn Ende August über die Beschwerde informiert. Damit steht nun die Frage im Raum, ob dem US-Präsident bewusst war, dass das Einfrieren der Militärhilfe problematisch werden könnte.

Und Donald Trump selbst?

Der Präsident ist sich weiterhin keiner Schuld bewusst. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Florida sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger: "Ich hatte niemals eine direkte Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Sicherheitsunterstützung (angewiesen, d.Red.). Ihr wisst, was das bedeutet. Es bedeutet: Wir haben nichts gemacht. Wir haben nichts falsch gemacht." Möglicherweise wird der Präsident seinen Standpunkt kommende Woche detailliert erläutern. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat Donald Trump oder seinen Rechtsbeistand eingeladen, an der "Anhörung des Ausschusses teilzunehmen". Zuletzt hatte er sich bereiterklärt, zumindest eine schriftliche Erklärung abzugeben.

Quellen: Reuters, "New York Times", CNN, "The Hill", NBC, Vox.com

nik / tkr