Führende deutsche Hersteller von Spähtechnik preisen einem Medienbericht zufolge ihre Produkte auch bei Regierungen an, welche die Opposition verfolgen und die Menschenrechte missachten. Allein dieses Jahr hätten Mitarbeiter der Firmen Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group autoritär regierte Länder wie Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea besucht, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Wikileaks wurden demnach Informationen dazu zugespielt, wie oft Vertreter deutscher Hersteller von Überwachungsprodukten in welche Länder gereist sind. Laut den Wikileaks-Unterlagen ist ein Mitarbeiter der deutsch-britischen Firma Gamma 2013 bereits zweimal in die Golfmonarchie Bahrain gereist, in der die schiitische Opposition seit der Niederschlagung von Massenprotesten im März 2011 streng kontrolliert wird. Dem Bericht zufolge liegt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen der Geschäfte mit Bahrain eine Beschwerde gegen Gamma vor.
Bundesregierung will nicht einschreiten
Der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, warf den Unternehmen vor, "ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht" zu werden. Dem Bericht zufolge sind die Geschäfte in der Regel legal, da der Export von Technologie zur Überwachung der Telefon- und Internetnetze in Deutschland kaum reglementiert ist. Laut der "Süddeutschen Zeitung" sieht die Bundesregierung auch keinen Handlungsbedarf. Die Oppositionsparteien dagegen wollen den Export stärker kontrollieren und in manchen Fällen ganz verbieten.
