VG-Wort Pixel

Neuer US-Verteidigungsminister Chuck Hagels schwerer Weg ins Pentagon


Es war ein langer Kampf, doch jetzt sitzt Obamas Wunschkandidat Chuck Hagel als Chef im US-Verteidigungsministerium. Washington rätselt, ob Hagels schwaches Ergebnis auch seiner Amtszeit schadet.

Am Ende bemühen sich alle um Normalität. "Natürlich" könne der neue Mann im Pentagon erfolgreich sein, sagte dessen Sprecher George Little. "Er kennt die Vorteile einer produktiven Auseinandersetzung." Das ist eine Untertreibung, denn der Mann, um den es geht, ist Chuck Hagel, seit Mittwoch neuer Verteidigungsminister der USA und damit im Pentagon Herr über 2,2 Millionen Mitarbeiter. Die "produktive Auseinandersetzung" war eher ein handfester wochenlanger Streit, an dessen Ende die schwächste Bestätigung eines US-Verteidigungsministers aller Zeiten stand.

Auf erste Kritik kurz nach der Nominierung Anfang Januar folgte Ende des Monats eine von vielen Beobachtern maximal als "durchschnittlich" bewertete Leistung während der Anhörung im Senatsausschuss. Das Ergebnis von 14 zu 11 dort verlief haargenau entlang der Parteilinien. Bei der Abstimmung im Gesamtsenat folgte die nächste Schmach: Hagels Gegner blockierten das Votum zunächst mit einem sogenannten Filibuster, einem "Dauerreden". Sie bräuchten mehr Zeit, den Mann aus Nebraska zu überprüfen, hieß es.

So viele Gegenstimmen hatte noch kein Kandidat

Erst am Dienstag kam schließlich die Erlösung: Zunächst stimmte der Senat für die Aufhebung des Filibusters, am Nachmittag folgte schließlich die Bestätigung für Hagel - doch selbst aus der geht er nicht ohne Blessuren hervor. 58 zu 41 Stimmen lautete das Ergebnis am Ende, so viele Gegenstimmen hatte in dem 1947 eingeführten Amt noch kein erfolgreicher Kandidat. Hagels Vorgänger Leon Panetta wurde gar mit 100 zu 0 gewählt.

Dabei hatte Präsident Barack Obama es sich so schön ausgemalt. Er hoffte, mit der Nominierung des republikanischen Ex-Senators für einen der wichtigsten Posten in der Regierung ein überparteiliches Zeichen zu setzen. Doch viele Republikaner hatten mit dem 66-jährigen noch eine Rechnung offen: Entweder hatte er ihnen nicht genug Unterstützung für Israel gezeigt oder zu wenig Kritik am Iran geübt. Aus dem Vietnamkrieg sei der Veteran zudem als zu diplomatisch hervorgegangen, als "Taube" wie es in den USA heißt. Republikaner hätten zudem die kritischen Kommentare zu George W. Bush und dessen Irak-Einsatz "weder vergeben noch vergessen", schrieb die "Washington Post".

Auf Chuck Hagel warten viele Herausforderungen

Nun rätselt die Politikelite in der US-Hauptstadt, ob Hagel ein erfolgreicher Start in seine Amtszeit gelingt. "Das Votum wird ihn weniger schlagkräftig arbeiten lassen", sagte der texanische Senator John Cornyn. Hinzu kommt eine volle politische Agenda, denn bereits am Freitag könnten in den USA allgemeine Haushaltskürzungen greifen. Am schwersten würde das Pentagonbudget getroffen. Bis September muss Hagel bei den Militärausgaben nach Berechnungen der "Washington Post" rund 46 Milliarden Dollar sparen.

Und Präsident Obama? Der muss sich bereits mit der nächsten Kandidaten-Debatte herumschlagen. Kritiker ziehen die Nominierung von John Brennan als CIA-Chef in die Länge, weil sie mehr wissen wollen über das umstrittene US-Drohnenprogramm und den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi, bei dem der US-Botschafter in Libyen und drei Mitarbeiter starben. All das Gerangel hat in den USA einen guten Grund, sagte der demokratische Senator Ron Wyden der "New York Times": "Nachdem jemand bestätigt wird, schuldet er Dir nicht einmal mehr eine Karte zu Weihnachten."

Christian Fahrenbach, DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker