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NIEDERLANDE: Beratungen über Übergangsregierung

Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung berät das Parlament heute über die Bildung einer Übergangsregierung. Am 15. Mai stehen sowieso Neuwahlen an.

Nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung will das Parlament heute über die Bildung einer Übergangsregierung beraten.

Am 15. wird sowieso gewählt

Es gilt als wahrscheinlich, dass bei der um 13.00 Uhr beginnenden Sitzung eine Übergangsregierung der bisherigen Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Wim Kok gebilligt wird. Diese könnte geschäftsführend im Amt bleiben, bis nach den Parlamentswahlen am 15. Mai eine neue Regierung gebildet wird. Königin Beatrix hatte Kok bereits am Dienstag aufgefordert, bis zu den Wahlen eine Übergangsregierung zu bilden.

Rücktrittsursache: Srebrenica-Bericht

Die Regierung war am Dienstag nach einer Krisensitzung zurückgetreten, deren Thema der Bericht über das Massaker von Srebrenica gewesen war. In dem Bericht werden dem Militär und der Politik schwere Versäumnisse vorgeworfen. Im Juli 1995 waren bosnische Serben in die von niederländischen Soldaten bewachte UNO-Schutzzone Srebrenica eingedrungen und hatten bis zu 8.000 Moslems ermordet. Das gilt als die schwerste Gräueltat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Keine weitere Amtszeit für Kok

Kok regierte bislang in einer Koalition seiner Arbeitspartei mit den gemäßigten Parteien VVD und D-66. Die Koalition regiert seit 1994 das Land. Die Parteien hatten in letzten Umfragen jedoch an Zustimmung verloren und könnten bei den Wahlen gegen ein Mitte-Rechts-Bündnis verlieren. Kok hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, keine weitere Amtszeit als Ministerpräsident anzustreben.