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Obama-Bilanz: Schnellstart mit Schönheitsfehlern

Mit Spannung blicken die Amerikaner auf Barack Obama, der in der Nacht seine erste große Rede als US-Präsident halten wird. Die ersten vier Wochen seiner Amtszeit waren durchwachsen. Vieles hat Obama in Gang gesetzt - nicht alles war erfolgreich. stern.de gibt einen Überblick über die größten Projekte.

Von Niels Kruse

Der Mann überholt sich noch irgendwann einmal selbst: Das Land müsse sich "über Jahre hinaus" auf Haushaltsdefizite in Höhe von einer Billion Dollar einstellen, sagte Barack Obama vor wenigen Wochen. Das war Anfang Januar. Jetzt, nach seinem ersten Monat als US-Präsident, heißt die neue Losung plötzlich: Halbierung der Staatsausgaben innerhalb seiner Amtszeit. In anderen Worten: Von 1,3 Billionen Dollar runter auf 650 Milliarden in nur vier Jahren. Wie der Mann diese Herkulesaufgabe bewältigen will? Wird er am Abend in seiner ersten großen Ansprache vor dem US-Kongress erklären. Aber, soviel steht nach vier Wochen im Amt fest, was Obama ankündigt, setzt er um.

Die Seite Politifact.com listet mit dem "Obameter" penibel jedes Wahlversprechen auf und prüft, ob sie eingehalten wurden oder nicht. Danach hat das Staatsoberhaupt bereits 15 Ankündigungen umgesetzt. Darunter Regelungen wie die allgemeine Krankenversicherung für Kinder, gleiche Bezahlung für Männer und Frauen und die Begrenzung von Managergehältern. In vier Vorhaben gab es Kompromisse und zwei Versprechen wurden gebrochen. Etwa die Zusage, jedem Unternehmen 3000 Dollar Steuern für jede Neueinstellung zu erlassen. Ein Überblick über Obamas wichtigste Projekte der ersten vier Wochen.

Projekt eins: Rettung der Wirtschaft

Mit einem gigantischen Konjunkturpaket will er der Wirtschaft aus der Krise heraushelfen. Ursprünglich sollte es die enorme Summe von mehr als 900 Milliarden umfassen. Doch in wochenlangen Streitereien handelten die oppositionellen Republikaner Obamas Emissäre auf 827 Milliarden Dollar (639 Milliarden Euro) herunter. Vielen Republikanern stießen die hohen Ausgaben und die zu geringen Steuersenkungen übel auf. Am Freitag, den 13. Februar, kam es im US-Senat zum entscheidenden Showdown. Obamas ursprüngliche Hoffnung war, sein Programm würde parteiübergreifend abgenickt. Doch die Republikaner stellten sich stur und letztlich stimmten nur drei Republikaner mit Ja, im Repräsentantenhaus überhaupt keiner. Aber: Der erste große Erfolg des Neuen in Washington war erreicht, wenn auch mit kleinen Schönheitsfehlern.

Projekt zwei: Nur die Besten an den Kabinettstisch

Wesentlich uneleganter und vor allem erfolgloser ging die Besetzung der Ministerposten von statten. So musste der erste Kandidat für das Wirtschaftsressort, Bill Richardson, wegen dubioser Beraterverträge Anfang des Jahres abtreten. Seinem designierten Nachfolger, der Republikaner Judd Gregg, fiel irgendwann auf, dass er Obamas Kurs im Grunde nicht vertreten kann und verschwand ebenfalls. Und dann war da noch der Kandidat für das Gesundheitsministerium Tom Daschle, der sich wegen Steuerschulden zurückziehen musste. Aus den gleichen Gründen wäre Finanzminister Timothy Geithner beinahe im US-Senat durchfallen. In Sachen Personal bewies der 44. Präsident kein glückliches Händchen.

"Entschuldigung, ich hab's vermasselt", sagte er nach dem Ausscheiden von Tom Daschle zerknirscht - ein Satz, der bei den Amerikanern gut ankam, war er doch Ausdruck für den neuen, offenen Ton, der in Washington mit dem Einzug der Obamas ins Weiße Haus herrschen soll. Die Demission Daschles hatte aber auch ihre gute Seite. Denn der Mann hatte sich von einigen Firmen aus der Gesundheits- und Energiewirtschaft für Beratertätigkeiten bezahlen lassen - kein klassischer Lobbyist zwar, doch mit Leuten denen der Ruch eines Industrievertreters anhaftet will Obama nicht am Kabinettstisch sitzen. Das hatte er im Wahlkampf versprochen und die Ankündigung eingehalten - wenn auch eher aus Versehen.

Projekt drei: Schließung von Guantanamo

Ebenfalls hoch und heilig versprochen und zumindest schnell in Gang gesetzt: Die Schließung des umstrittenen Folter-Gefängnis Guantanamo Bay auf Kuba. Umgehend nach seiner Vereidigung ordnete er das Aus an. Die Welt jubelte, denn diese Hinterlassenschaft der Bush-Ära ist maßgeblich für das schlechte Ansehen der Vereinigten Staaten vor allem in den arabischen Ländern verantwortlich. So leicht aber, wie es sich Obama ausgemalt hatte, ließ sich das Gefangenenlager nicht wegzaubern. Das Problem ist: Wohin mit den Insassen? Bis heute weiß niemand, was mit ihnen geschehen soll. Zumal mit denjenigen, die erwiesener Maßen gefährlich sind. Der Bitte Washingtons jedenfalls, andere Länder mögen doch den einen oder anderen Gefangenen aufnehmen, folgte ein "Sorry, aber potenzielle Terroristen wollen wir auch nicht". Nach Lage der Dinge wird Guantanamo nicht binnen eines Jahres geschlossen, wie erhofft - der löbliche Versuch ist eindeutig fehlgeschlagen.

Dazu kommt das überraschende Ergebnis einer Untersuchung, die Obama in Auftrag gegeben hatte: Alles in allem gehe es "human" in Guantanamo zu, allenfalls benötigten die Gefangenen etwas mehr Sozialkontakte wie gemeinsame Gebete. Für den 30-jährigen Äthiopier Binyam Mohamed wird das wie Hohn klingen: Der erste Insasse, der im Zuge der Schließungsbemühungen nun freigelassen wurde, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Lagerleitung. Er sei gefoltert worden wie im Mittelalter, sagte er und beschuldigt außer den USA indirekt auch Großbritannien, dafür verantwortlich zu sein.

Nun ist Guantanamo vielleicht das bekannteste, aber beileibe nicht das einzige Gefangenenlager der Vereinigten Staaten im Ausland. Auch in der US-Basis Bagram bei Kabul sitzen so genannte feindliche Kombattanten, die ebenfalls gefoltert worden sein sollen. Doch im Gegensatz zu ihren Leidensgenossen in der Karibik hätten sie kein Recht, gegen ihre Haft zu klagen. Das ist die neue offizielle US-Politik mit Segen Barack Obamas.

Es ist auch die alte seines Vorgängers. Die Gründe, die Regelung der Bush-Regierung zu übernehmen, sind vor allem juristischer Art. Sie sollen unter anderem den Schutz von Staatsgeheimnissen gewährleisten und CIA-Beamte vor Klagen schützen. Das ausgerechnet Obama die äußerst zweifelhafte Praxis beibehält, stößt vor allem Menschenrechtlern übel auf. Und auch in der arabischen Welt dürfte ein Guantanamo II auf afghanischen Boden nicht sonderlich gut ankommen. Ebenso wenig wie die Aufstockung der US-Truppen am Hindukusch. Experten und Kenner des Landes propagieren schon lange dafür, die Zahl der Soldaten zu reduzieren und die verbleibenden mit dem Aufbau von Infrastruktur zu betrauen. In der Bekämpfung des Terrorismus weht eindeutig noch der Wind aus vergangenen Tagen - was sicher auch damit zu tun hat, dass mit Republikaner Robert Gates ein Verteidigungsminister im Amt ist, den Obama von seinem Vorgänger übernommen hat.

Projekt vier: Der Welt die Hand entgegenstrecken

Zu den vielen Mammutvorhaben, die Obama in den ersten vier Wochen angegangen ist, gehört auch der Dialog mit Regimen wie Syrien und Nordkorea. So führte die erste große Reise von Außenministerin Hillary Clinton nach Asien, wo sie die Beziehungen zu China erneuern, aber auch Signale der Versöhnung Richtung Nordkorea aussenden sollte. Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchte sie die stalinistische Erbdiktatur zurück an den Verhandlungstisch zu locken. Auch die Eiszeit zwischen den USA und dem "Schurkenstaat" Syrien steht vor dem Ende. Als Mittler traf jüngst John Kerry mit dem Staatspräsidenten Baschar al Assad in Damaskus zusammen. Zwar ist Kerry nicht vom Präsidenten selbst, sondern vom US-Senat in den Nahen Osten geschickt worden, aber der Demokrat gilt als enger Vertrauter Barack Obamas. Bis Anfang dieses Jahres wäre ein solches Treffen noch undenkbar gewesen. Der Versuch des neuen Präsidenten auch auf der Hochzeit Nahost zu tanzen, scheint glücklich zu verlaufen.