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Obama gegen Republikaner Boehner: US-Haushaltsstreit wird zum Zweikampf

Eine Woche nach dem "Shutdown" stehen die Zeichen im US-Finanzstreit auf Verhärtung. Präsident Obama und Republikanerführer Boehner bekriegen sich. Kommuniziert wird nur noch über das Fernsehen.

Der US-Finanzstreit entwickelt sich immer stärker zu einem Duell zwischen Präsident Barack Obama und Republikanerführer John Boehner. Auch nach einer Woche Verwaltungsstillstand zeigen beide keine Anzeichen eines Einlenkens. Stattdessen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu.

Obama rief Boehner am Montag auf, endlich einen Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. "Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert." Voraussetzung sei, dass die Republikaner das Etatgesetz nicht länger mit Abstrichen an der Gesundheitsreform verbinden. Dann wäre eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich - und die Krise beendet. Anschließend wäre er auch zu Gesprächen über die Gesundheitspolitik bereit, sagte Obama.

Boehner hingegen beharrt auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. "Mr. Präsident, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät", sagte Boehner. "Dies ist kein verdammtes Spiel", hatte der der Republikanerführer Obama bereits vor ein paar Tagen zugerufen. Er verlangte sofortige Verhandlungen vom Präsidenten. Dieser erklärte sich zwar zu Gesprächen bereit. "Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird", fügte Obama hinzu.

Schreckgespenst Zahlungsunfähigkeit rückt näher

Völlig unklar ist daher, wie lange der Stillstand noch andauert. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt rückt damit immer näher. Stichtag für eine Anhebung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober.

Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer, wie ein Staatsbankrott zumindest hinausgezögert werden könnte. Experten gehen nach Angaben der "Washington Post" davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.

Seit der Nacht zum vergangenen Dienstag stehen in den USA bereits weite Teile der Bundesverwaltung still, weil ein laufender Haushalt fehlt. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme. Um die Auswirkungen für die Staatsangestellten möglichst gering zu halten, beschloss das Repräsentantenhaus am Samstag einstimmig, dass die Betroffenen nach Beilegung des Haushaltsstreits für jeden Tag Zwangsurlaub rückwirkend bezahlt werden. Der Senat muss dem noch zustimmen.

kmi/DPA / DPA