Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Österreich ein weiteres Signal der Abschottung gesetzt. Von Freitag an werde die Alpenrepublik an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land lassen, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch mit. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt. Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.
Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge von bereits in Österreich lebenden Flüchtlingen seien weiterhin möglich.
Zur Begründung sagte die Ministerin, "es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt". Es sei wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgehe. "Dieser erwünschte Domino-Effekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt", meinte Mikl-Leitner.
Österreich: Lange Wartezeiten für Männer, Frauen und Kinder
Durch die Einführung einer Tagesquote könne "ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Schon jetzt müssen die geflüchteten Männe, Frauen und Kinder nach ihrem Weg tagelang an den Grenzen warten und sind damit gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000.
Am Dienstag hatte Mikl-Leitner zudem angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen. Am Übergang Spielfeld nach Slowenien wurde im Dezember bereits ein zusätzlicher Zaun errichtet.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor die endgültige Abkehr von der Willkommenskultur in einem Zeitungsinterview verteidigt. Er glaube, dass Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen werde, sagte Faymann dem "Kurier".
Allerdings ist weiterhin unklar, was passieren wird, wenn die Obergrenzen erreicht werden. Die Frage der Umsetzung der jährlichen Obergrenze lässt die Bundesregierung derzeit von Juristen überprüfen. Das entsprechende Gutachten wird im März erwartet. Um auf die erwarteten Ausweichrouten zu reagieren, hatte die Regierung in Wien erst am Dienstag angekündigt, alle Grenzübergänge zu Slowenien, Ungarn und Italien auf striktere Kontrollen vorzubereiten.
