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Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz Orban bezeichnet sich als Kämpfer für Homosexuelle – seine Politik sagt aber etwas anderes

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, kommt zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, kommt zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
© John Thys/Pool AFP/AP / DPA
Das ungarische Gesetz, das "Werbung" für Homosexualität verbieten soll, wird in der Europäischen Union von vielen Staats- und Regierungschefs scharf kritisiert. Regierungschef Viktor Orban wehrt sich gegen die Kritik. Er "verteidige die Rechte von Homosexuellen".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die Kritik anderer EU-Staaten an einem Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität zurückgewiesen. Die Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, sagte Orban am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das "exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder". Er verteidige die Rechte von Homosexuellen, sagte Orban. Er persönlich habe nichts gegen Schwule und Lesben, im Gegenteil: "Ich war ein Freiheitskämpfer unter dem kommunistischen Regime", sagte der Politiker in Brüssel. "Ich verteidige die Rechte von Homosexuellen."

Orban warf den Kritikern in Deutschland und anderen EU-Staaten vor, das Gesetz nicht richtig gelesen zu haben. Er hat zudem einen Rückzug des umstrittenen Gesetzes ausgeschlossen. Das Gesetz sei bereits verkündet und in Kraft, sagte er.

Rechte für LGBTQ-Personen in Ungarn eingeschränkt

Orban selbst sagte in einem stern-Interview vom Februar zu der Frage "Was wäre, wenn eines Ihrer Kinder zu Ihnen käme und sich als homosexuell outen würde?": "Das wäre eine große Herausforderung, aber der liebe Gott hat uns bisher mit dieser Frage nicht konfrontiert. Meine Frau und ich würden unsere Kinder selbstverständlich immer völlig unabhängig von ihrer Neigung lieben."

Seitdem Orban 2010 in Ungarn Ministerpräsident ist, hat sich die rechtliche Lage für LGBTQ-Personen verschlechtert. Zwar gibt es einige Anti-Diskriminierungsgesetze und homosexuellen Männern ist es seit 2020 erlaubt, uneingeschränkt Blut zu spenden. Dennoch gibt es einschneidende Gesetze: So wurde 2013 der Schutz der Familie nur auf verheiratete heterosexuelle Paare mit Kindern beschränkt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind in Ungarn zwar möglich, die Ehe ist aber nur heterosexuellen Paaren vorenthalten. Diese Gesetzesänderung fand zum 1. Januar 2012 statt.

"Ich habe einen Eid auf die Verfassung geleistet, und dort steht klar, dass die Familie aus Frau und Mann besteht. Das ist übrigens nicht intolerant", sagte Orban im stern-Interview. 2017 begrüßte Orban zudem den World Congress of Families (WCF) in Budapest. Der WCF ist eine US-amerikanische Organisation, die sich unter anderem gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibung einsetzt.  

49 Prozent der Ungarn für gleiche Rechte für Homo- und Bisexuelle

Das ungarische Parlament verabschiedete zudem im Mai 2020 ein Gesetz, das die offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität von Transpersonen und intergeschlechtlichen Menschen untersagt. Demnach muss das Geschlecht bei der Geburt auf der Grundlage biologischer Geschlechtsmerkmale und der Chromosomen bestimmt werden und kann später nicht mehr geändert werden.

Im Dezember 2020 wurde vom Parlament ein Gesetz verabschiedet, das lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen das Recht zur Adoption nicht gestattet. Außerdem wurden Verfassungszusätze eingeführt, die festschreiben, dass "die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist", wie Amnesty International schreibt.

Auf der anderen Seite sind laut einem EU-Bericht aus dem Jahr 2015 49 Prozent der Ungarn für gleiche Rechte für Homo- und Bisexuelle und 39 Prozent der Befragten sagten, dass gleichgeschlechtliche Ehen in ganz Europa erlaubt sein sollten. 34 Prozent gaben an, dass sie kein Problem damit hätten, wenn ein schwules Paar sich etwa in der Öffentlichkeit küsse. 

Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz: Orban bezeichnet sich als Kämpfer für Homosexuelle – seine Politik sagt aber etwas anderes

"Aufklärung von Kindern ist die hoheitliche Aufgabe der Eltern"

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Im stern-Interview vom Februar sagte Orban: "Die Aufklärung von Kindern ist die hoheitliche Aufgabe der Eltern, Kleinkinder in Kindergärten und unteren Schulklassen sollten keiner sexuellen Propaganda ausgesetzt werden, sodass sie ihren Weg und auch ihre sexuelle Identität frei und ohne Beeinflussung entfalten können." Ein Großteil der Menschen in Ungarn sei mit dem, was er gesagt habe, auch einverstanden. "Wir sind tolerant, aber unsere Kinder müssen sich in Ruhe entwickeln können."

Die EU-Kommission und zahlreiche andere EU-Staaten sind der Auffassung, dass das Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Deswegen soll darüber auch beim EU-Gipfel gesprochen werden.

EU-Staaten kritisieren Ungarn

Vor dem Gipfel hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Gesetz vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte es darauf als "Schande" bezeichnet und angekündigt, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen einzusetzen. Nach Angaben eines EU-Vertreters wollen mehrere Staats- und Regierungschefs das umstrittene Gesetz bei dem Gipfel ansprechen.

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel rief die EU am Rande des Brüsseler Gipfels auf, den "Druck" auf Ungarn zu erhöhen. In der Europäischen Union gehe es nicht nur um Subventionen, sondern auch um Werte und die Grundrechte. Bettel lebt selbst offen als Schwuler und hatte seinen Partner 2015 geheiratet, als er bereits Regierungschef war.

"Wenn irgendjemand glaubt, dass jemand wegen Werbung, einem Buch oder Film schwul geworden ist, versteht er das Leben nicht", betonte Bettel. Zudem vermische das Gesetz auf unzulässige Weise Homosexualität mit Pädophilie und Pornographie.

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AFP, "The Guardian", Amnesty International, Bundeszentrale für politische Bildung, "Pink News", "GayStarNews"

rw

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