Palästinenser-Präsident Abbas Forderung nach Siedlungsbau-Stopp


Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hält an seinen Bedingungen zur Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche fest. Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel seien der Stopp des Siedlungsbaus und die Akzeptanz eines rechtlichen Rahmens in Gestalt der einschlägigen UN-Resolutionen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hält an seinen Bedingungen zur Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche fest. Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel seien der Stopp des Siedlungsbaus und die Akzeptanz eines rechtlichen Rahmens in Gestalt der einschlägigen UN-Resolutionen, sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah. Der israelischen Regierung warf er vor, die Palästinenser der Aussicht eines eigenen Staates berauben zu wollen.

"Wir können Verhandlungen nicht ohne einen solchen Rahmen aufnehmen", sagte Abbas bei einer Gedenkveranstaltung der gemäßigten Fatah zum fünften Todestag des früheren Präsidenten Jassir Arafat. Grundlage der Verhandlungen müssten die UN-Resolutionen sein, in denen eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 gefordert wird. "Und wir wollen ein umfassendes Ende des Siedlungsbaus, einschließlich des natürlichen Wachstums auch in Jerusalem", sagte Abbas. "Ohne das werde ich nicht zustimmen."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang einen teilweisen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland angeboten. Dagegen steht die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einer vollständigen Aufgabe des Ausbaus der jüdischen Siedlungen. Allerdings hat die US-Regierung in den vergangenen Wochen den Druck auf Abbas erhöht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, auch wenn Israel einem generellen Stopp des Siedlungsbaus nicht zustimmt.

Offenbar als Reaktion darauf hatte der als gemäßigt geltende Abbas vergangene Woche gesagt, er stehe bei der im Januar geplanten Wahl für eine weitere Amtszeit als Präsident nicht zur Verfügung. Israel hatte 1967 das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem annektiert.

Reuters Reuters

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