Nahost Abbas-Drohung bringt Schwung in Friedensverhandlungen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit seiner Drohung eines Amtsverzichts Schwung in den Nahen Osten gebracht. Zum einen hat die israelische Führung eine Charmeoffensive gestartet, um den frustrierten 74-Jährigen zum Bleiben zu bewegen. Zum anderen streckt Israel wieder seine Fühler nach Syrien aus.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit seiner Drohung eines Amtsverzichts Schwung in den Nahen Osten gebracht. Zum einen hat die israelische Führung eine Charmeoffensive gestartet, um den frustrierten 74-Jährigen zum Bleiben zu bewegen. Zum anderen streckt Israel wieder seine Fühler nach Syrien aus.

Es gibt wenige Konstanten im Nahen Osten, auf die man sichere Wetten abschließen kann. Eine davon ist, dass Israel immer dann sein Interesse für Friedensverhandlungen mit dem nördlichen Nachbarn Syrien bekundet, wenn die Gespräche mit den Palästinensern in der Sackgasse stecken. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat jetzt nach eigenen Worten der syrischen Führung über den französischen Präsident Nicolas Sarkozy eine Botschaft zukommen lassen, wonach Israel zu einer sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Syrien bereit ist; allerdings wie im Fall der Palästinenser ohne Vorbedingungen.

Israel habe keine Außenpolitik, sondern werde ausschließlich von innenpolitischen Erwägungen geleitet, hatte seinerzeit der Nahost-Vermittler und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger seine Erfahrungen auf den Punkt gebracht. Derzeit steckt Regierungschef Netanjahu in der Bredouille, weil ein Koalitionspartner abspringen könnte. Fünf Rebellen unter den 13 Abgeordneten der sozialdemokratischen Arbeitspartei verlangen Fortschritte in der Friedenspolitik, um den Verbleib ihrer Partei in der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung rechtfertigen zu können. Friedensgespräche mit Syrien kämen also für Netanjahu gerade recht, um eine relativ komfortable Regierungsmehrheit von 74 der 120 Abgeordneten in der Knesset zu retten.

Den Palästinensern signalisiert Netanjahu, dass er auch mit anderen Bällen jonglieren kann. Vor Wochenfrist hatte nämlich Palästinenserpräsident Abbas aus Verärgerung über den festgefahrenen Friedensprozess sowie die US-Regierung angekündigt, nicht wieder bei der für den 24. Januar geplanten Präsidentschaftswahl anzutreten.

Inzwischen dringt aus dem engsten Führungszirkel in Ramallah, dass Abbas sogar als Vorsitzender der größten Palästinenserorganisation, der Fatah, und als Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zurücktreten wolle. "Einige sagen, dass er alles aufgibt und damit ein riesiges politisches Vakuum hinterlässt", sagt Hafis Barguti, Mitglied des Fatah-Revolutionsrates. "Niemand hat es bislang geschafft, dass er seine Meinung ändert."

Abbas würde für immer in die arabische Geschichte eingehen als erster frei und demokratisch gewählter Präsident, der freiwillig abtritt und nicht bis zum Lebensende an seinem Amt klebt. Allerdings hat sich der Politikveteran ein Hintertürchen offen gelassen - das ist die Aussicht auf "wirkliche Fortschritte" in den Friedensverhandlungen mit Israel.

Nach Einschätzung der Palästinenserführung ist Netanjahu überhaupt nicht an einem Friedensvertrag interessiert, sondern nur an einem endlosen Verhandlungsprozess, um den Ausbruch von Gewalt bei den Palästinensern zu verhindern und Ruhe vor dem Drängen der US-Regierung und der EU zu bekommen. Netanjahu bestreitet das. Er ist jetzt auf Abbas zugegangen, um ihn zum Bleiben zu bewegen. "Ich glaube, wir können Fortschritte mit Abu Masen (der Kampfname von Abbas) machen", sagte Netanjahu.

In Ramallah werden bereits beide Szenarien durchgespielt - mit oder ohne Abbas. Eine Möglichkeit ist, dass die für Januar angesetzte Wahl verschoben wird und das PLO-Exekutivkomitee Abbas bittet, bis zu einem neuen Wahltermin im Amt zu bleiben. "Sollte Abbas auf seinen Abschied bestehen, dann wird sich die PLO treffen, die Verantwortung für die Autonomiebehörde übernehmen und eine Führung bilden, die die täglichen Geschäfte leitet", sagt ein hochrangiges Fatah-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden will. Israel treibt hingegen die Sorge um, dass im Falle eines Abbas-Abschieds die radikal-islamische Hamas-Organisation über kurz oder lang das Vakuum ausfüllt.

Hans Dahne/DPA DPA

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