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Parlament in Birma tritt zusammen Die Volksvertretung, die keine ist


Nach 22 Jahren hat in Birma erstmals wieder ein Parlament getagt. Eine echte Volksvertretung ist es nicht: ein Viertel der Abgeordneten ist vom Militär ernannt, die meisten anderen gehören regimenahen Parteien an.

In Birma ist erstmals das neue vom Militär und regimenahen Parteien dominierte Parlament zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten zwei Hardliner als Präsidenten der beiden Kammern: General a. D. Shwe Mann, jahrelang die Nummer drei in der Militärdiktatur, wurde Präsident des Unterhauses, Kulturminister Khin Aung Myint Präsident des Oberhauses, verlautete von Abgeordneten. "Am Dienstag werden wir drei Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominieren", sagte ein Abgeordneter. Aussichtsreiche Kandidaten sind Juntachef Than Shwe (77) und Ministerpräsident Thein Sein.

Die Sitzung fand in einem eigens errichteten Gebäude in der abgelegenen Hauptstadt Naypyidaw hinter Barrikaden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Besucher hatten keinen Zutritt. Nur Journalisten der Staatspresse waren zugelassen. Die mehr als 600 Abgeordneten wurden aus Gästehäusern der Regierung in Polizeibegleitung auf das Gelände eskortiert. Die Sitzung wurde um 08.55 Uhr Ortszeit eröffnet - offenbar eine Vorgabe von Juntachef Than Shwe, der als höchst abergläubisch und als Anhänger der Nummerologie gilt.

Birma war seit 1962 Militärdiktatur. Im November vergangenen Jahres ließ die Junta erstmals seit 20 Jahren wählen. Die Wahlgesetze verwehrten der wichtigsten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi allerdings die Teilnahme. Ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), hatte die nie anerkannten Wahlen 1990 gewonnen. Suu Kyi wurde jahrelang unter Hausarrest gestellt und kam erst eine Woche nach der Wahl im November frei. Die NLD boykottierte die Wahl und wurde deshalb aufgelöst. Noch immer sind in Birma mehr als 2000 politische Gefangene eingesperrt.

Die Wahlen waren international heftig umstritten. Das Militär behielt sich 25 Prozent der Parlamentssitze und alle Schlüsselpositionen in der neuen Regierung vor. Die vom Regime gegründete Partei USDP gewann 77 Prozent der restlichen Sitze. Die einzige wirkliche Oppositionspartei, die NDF, errang nur zwölf der insgesamt 664 Sitze.

DPA DPA

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