Europa Zweitgrößte Wahl der Welt lässt EU-Bürger kalt


Obwohl das EU-Parlament in Straßburg ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht hat, ist die Beteiligung an den Europawahlen äußerst gering. Paradoxerweise entscheiden innenpolitische Themen über den Ausgang.

Erstmals wählt das vereinte Europa eine gemeinsame Volksvertretung. Es ist nach der indischen Parlamentswahl die größte Wahl der Welt: Rund 349 Millionen Wahlberechtigte von Irland über Polen und Estland bis Portugal sind vom 10. bis 13. Juni aufgerufen (in Deutschland am 13. Juni), ihre Kandidaten für das Europäische Parlament zu benennen. Insgesamt wird die Straßburger Volksvertretung jetzt aus 732 Mitgliedern bestehen, nach 626 in der abgelaufenen Legislaturperiode. Aber nicht nur deswegen wird die Bedeutung des Straßburger Parlaments steigen.

Der ohnehin schon großen politischen Bedeutung des Parlaments steht allerdings die nach wie vor äußerst geringe Wahlbeteiligung bei den alle fünf Jahre anstehenden Europawahlen entgegen. So gingen in Deutschland 1999 nur 45 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, in Großbritannien waren es sogar nur 24 Prozent. Eine größere Mobilisierung der deutschen Wähler könnte diesmal allein dadurch gewährleistet sein, dass in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen am gleichen Tag Kommunalwahlen sind und in Thüringen sogar Landtagswahl ist.

Innenpolitische Themen entscheiden

Dieser Umstand verstärkt aber die Erkenntnis, dass die Europawahl von innenpolitischen Themen entschieden wird. EU-Parlamentspräsident Pat Cox gab den Abgeordneten bei der letzten Sitzung Anfang Mai deshalb mit auf den Weg in die Wahlkreise: "Es mangelt uns nicht an europäischen Themen, um einen europäischen Wahlkampf zu führen." Er fügte hinzu: "Bleibt bei Europa und sorgt dafür, dass das nicht nur ein Test für die Regierung ist oder ein nationaler oder lokaler Schönheitswettbewerb, wenn es doch tatsächlich darum geht, die Zukunft Europas zu gestalten."

Schon in den vergangenen Jahren hat das Europäische Parlament kontinuierlich an Einfluss gewonnen. So wird etwa die Umweltpolitik maßgeblich in Brüssel und Straßburg gemacht und kaum noch in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Dasselbe gilt für Entscheidungen zum Binnenmarkt, in Forschung und technologischer Entwicklung, dem Verbraucherschutz sowie Bildung und Kultur. Zudem hat das Parlament bei der Bestellung der EU-Kommission ein deutliches Wort mitzureden. Mit Zweidrittelmehrheit kann es eine amtierende Kommission sogar aus dem Amt wählen.

Kompetenzen sollen ausgebaut werden

In der geplanten europäischen Verfassung sollen die Kompetenzen der einzig demokratisch gewählten EU-Institution weiter ausgebaut werden. Dem Entwurf des EU-Konvents zufolge sollen die Abgeordneten mit Ausnahme der Außen-, Verteidigungs- und Steuerpolitik überall ein Mitentscheidungsrecht erhalten. Deshalb setzen sich führende Abgeordnete wie CDU-Mann Elmar Brok oder Klaus Hänsch von der SPD auch vehement dafür ein, dass die Verfassung endlich Wirklichkeit wird. Einfluss auf die Verhandlungen, die die Staats- und Regierungschefs im Juni abschließen wollen, hat das Parlament aber nicht.

Von den 732 Abgeordneten werden 162 aus den neuen EU-Mitgliedstaaten kommen. Die größte Fraktion stellt Polen mit 54 Abgeordneten, die kleinste kommt aus Malta mit fünf. Letztlich aber gehen die Fraktionslinien im Parlament weniger nach Nationalität, sondern nach politischer Couleur. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 232 der 626 Abgeordneten die größte Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 175, den Liberalen mit 53, der Vereinigten Linken mit 49 und den Grünen mit 45. Auch wegen der neuen Ländern könnten sich die Kräfteverhältnisse jetzt aber verschieben.

Renommierte Kandidaten

Zudem treten in den neuen EU-Staaten Kandidaten an, die das Erscheinungsbild des Parlaments nachhaltig prägen könnten. Da ist zunächst der frühere ungarische Ministerpräsident Gyula Horn, der als Außenminister 1989 maßgeblich an der Öffnung des Eisernen Vorhangs zwischen seinem Land und Österreich beteiligt war. In Slowenien kandidiert der frühere Außenminister und Regierungschef Loijze Peterle. In Litauen stellt sich der frühere Präsident Vytautas Landsbergis zur Wahl.

Aber auch weniger politisch renommierte Personen planen eine Karriere im Straßburger Parlament. So will in Tschechien Ex-Pornostar Dolly Buster kandidieren. In Estland plant Supermodel Carmen Kass eine Pause vom Laufsteg und will für die konservative Partei Res Publica ins Rennen gehen. In der Slowakei kandiert der frühere Eishockey-Spieler Peter Stastny, der es bis in die nordamerikanische Profiliga schaffte.

Alexander Ratz/AP AP DPA

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