Krise Georgische Demonstranten stürmen Parlament


Anhänger der georgischen Opposition haben das Parlament in der Hauptstadt Tiflis gestürmt. Präsident Schewardnadse musste flüchten und verhängte am Abend den Ausnahmezustand.

In Georgien haben Gegner des bedrängten Präsidenten Eduard Schewardnadse am Samstag das Parlament gestürmt und faktisch die Macht in der Hauptstadt Tiflis übernommen. Als der Präsident die konstituierende Sitzung der mit Manipulationen gewählten neuen Volksvertretung eröffnete, drangen Anhänger der Opposition in das Gebäude ein. Auf den Straßen forderten Zehntausende den Rücktritt des Staatschefs. Schewardnadse, der im Schutz schwer bewaffneter Leibwächter aus dem Zentrum flüchtete, verhängte am Abend den Ausnahmezustand. Die Oppositionsführerin und bisherige Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse erklärte zugleich, sie habe gemäß der Verfassung die Vollmachten des Staatsoberhauptes bis zur Wahl eines neuen Präsidenten übernommen.

Burdschanadse erklärte: "Schewardnadse hat kein moralisches Recht mehr, Präsident zu bleiben." Sie warnte zugleich die Streitkräfte davor, in den Machtkampf einzugreifen. Schewardnadses Präsidialamt sprach von einem "bewaffneten Staatsstreich" der Opposition.

Ende der Herrschaft Schewardnadses?

Der einflussreiche russische Außenpolitiker Michail Margelow ging von einem Ende der Herrschaft Schewardnadses aus. "Es muss alles getan werden, damit die Übergabe der Regierung von Schewardnadse an einen neuen Präsidenten friedlich verläuft", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Föderationsrat.

25.000 feierten

Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis feierten rund 25.000 Demonstranten den Sieg ihrer angekündigten "samtenen Revolution". Auslöser des Konflikts zwischen der Führung und der Opposition waren massive Fälschungen der Ergebnisse der Parlamentswahl vom 2. November.

Acht Verletzte

Bei Handgemengen zwischen Anhängern und Gegnern Schewardnadses wurden am Samstag acht Menschen verletzt. Insgesamt blieben die Auseinandersetzung im Regierungsviertel von Tiflis aber friedlich. Die Polizei zog ihre Kräfte zurück, als zehntausende Anhänger der Opposition ihren Sieg feierten.

Saakaschwili will neue Regierung

"Wir sind vom Volk gewählt, und wir sind gegen Gewalt", sagte der radikale Oppositionsführer Michail Saakaschwili, als er im Parlament das Mikrofon übernahm. In einem Interview mit dem US-Sender CNN forderte er Schewardnadse auf, ins Exil nach Deutschland zu gehen. Eine neue Regierung werde Georgien grundlegend reformieren, sagte er.

Noch am Samstagmorgen hatte der frühere sowjetische Außenminister Schewardnadse seinen Gegnern erneut Verhandlungen angeboten. Dabei räumte er eine Teilschuld an der politischen Konfrontation in dem Kaukasusstaat ein. Der seit 1992 regierende Schewardnadse ist wegen der Verarmung und Korruption in Georgien äußerst unbeliebt. Seine Amtszeit dauert regulär noch bis 2005.

Zwei Wochen Auszählung

Nach einer länger als zwei Wochen dauernden Auszählung hatte die Wahlleitung am Donnerstag die Präsidenten-treue Partei Für ein neues Georgien zum Sieger erklärt. Um die Macht zu behalten, hatte Schewardnadse in dieser Zeit ein Bündnis mit seinem bisherigen Widersacher Aslan Abaschidse geschmiedet, dem autoritären Führer der Region Adscharien am Schwarzen Meer.

Ex-Justizminister Saakaschwili und seine Nationale Bewegung war dem offiziellen Ergebnis nach nur auf Platz drei gekommen, während unabhängige Zählungen nach der Stimmabgabe ihn vorn sahen. Die USA und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten Fälschungen und Manipulationen der Ergebnisse kritisiert. Gemäßigte wie radikale Oppositionsparteien boykottierten die von Schewardnadse einberufene konstituierende Sitzung des Parlaments.

"Staatsstreich"

Der russische Außenpolitiker Dmitri Rogosin sprach von einem Staatsstreich nationalistischer Kräfte in Georgien mit "klarer Unterstützung der Amerikaner". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss forderte als Sprecher der Parlamentariergruppe für den südlichen Kaukasus Schewardnadse auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen und damit eine ordnungsgemäße Wahl in Georgien unter internationaler Beobachtung mit nicht gefälschten und vollständigen Wählerlisten zu ermöglichen.

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien ist geopolitisch wichtig. Deshalb wetteifern die USA und Russland um Einfluss in dem nur fünf Millionen Menschen zählenden Staat am Schwarzen Meer.


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